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Stuttgart

Landtag wählt Brink zum neuen Datenschutzbeauftragter

Stefan Brink ist neuer Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg.

01.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Er sei mit großer Mehrheit gewählt worden, sagte ein Landtagssprecher am Donnerstag in Stuttgart. An der Abstimmung nahmen 125 Abgeordnete teil. 108 votierten für ihn. Die Grünen hatten in der Landesregierung für den Posten das Vorschlagsrecht. Der 49 Jahre alte Jurist Brink tritt die Nachfolge von Jörg Klingbeil an, der bereits in den Ruhestand getreten ist. Er war bislang stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz und Mitherausgeber eines Standardkommentars zu diesem Thema.

Die in Stuttgart ansässige Behörde hat rund 40 Mitarbeiter. Sie kontrolliert die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie durch nicht-öffentliche Stellen. Der Datenschutzbeauftragte ist beispielsweise gleichfalls für Unternehmen und Vereine zuständig, die im Südwesten ansässig sind. Der oberste Datenschützer des Landes wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag gewählt. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Laut Angaben auf der Homepage der Behörde unterliegt er daher auch keiner Rechts- oder Fachaufsicht und untersteht nur einer eingeschränkten Dienstaufsicht durch die Landtagspräsidentin.

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01.12.2016, 15:08 Uhr | geändert: 01.12.2016, 15:01 Uhr

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