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Stuttgart

Landtag will keinen Untersuchungsausschuss Linksextremismus

Der Landtag hat den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus wie erwartet abgelehnt.

10.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP stimmten am Donnerstag in Stuttgart gegen den Antrag der Alternative für Deutschland (AfD), die in der Sache bereits den Gang vor das baden-württembergische Verfassungsgericht angekündigt hat. Zuvor hatten sich die Politiker im Landtag eine lautstarke Debatte geliefert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, warf der AfD vor, Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden schüren zu wollen. Die grün-schwarze Regierung und die Vorgängerregierungen hätten sich bei der Bekämpfung des Linksextremismus nichts zuschulden kommen lassen.

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10.11.2016, 10:50 Uhr | geändert: 10.11.2016, 16:30 Uhr

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