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Landtag zankt um Polizeireform
Hans-Ulrich Rülke von der FDP fordert die zügige Umsetzung der Reform-Nachbesserung. Foto: dpa
Verwaltung

Landtag zankt um Polizeireform

Eine Arbeitsgruppe der Regierung prüft die Ergebnisse der Expertenkommission. Die Opposition wünscht sich mehr Tempo.

07.04.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Der Landtag streitet um die Umsetzung der Expertenvorschläge zur Polizeireform. Während die Landesregierung in Ruhe prüfen will, fordert die Opposition rasches Handeln, aber auch weitergehende Schritte.

Letzte Woche hatte eine Kommission ihren Bericht zur Evaluation der Polizeireform veröffentlicht und unter anderem empfohlen, die Zahl der Präsidien von 12 auf 14 zu erhöhen. Das bevorzugte Modell der Experten sähe rund 120 neue Stellen vor und würde rund 30 Millionen Euro kosten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, eine Arbeitsgruppe prüfe die Empfehlungen, besonders deren Finanzierbarkeit: „Wir können bei der aktuellen Haushaltslage nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale“, sagte er.

Dagegen forderte Hans-Ulrich Rülke von der FDP, die die Debatte beantragt hatte, zügige Umsetzung: Er plädiere dringend für ein Präsidium in Pforzheim für den Nordschwarzwald. Ulrich Sckerl (Grüne) warf ihm daraufhin vor, für Pforzheim einzutreten, weil dort sein Wahlkreis sei. Thomas Blenke (CDU) sagte, auch er bevorzuge das Modell mit 14 Präsidien, forderte aber Zeit zur Beratung. Sascha Binder (SPD) bezweifelte, dass die Ideen bezahlbar seien. Lars-Patrick Berg (AfD) kritisierte besonders die mögliche Schließung des Präsidiums Tuttlingen. hab

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07.04.2017, 06:00 Uhr

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