Justiz

„Lange bekannte Defizite“

Richterbund begrüßt Thüringens Vorstoß, bundesweit den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaften zu begrenzen.

06.11.2020

Von MICHAEL GABEL

Berlin. Mit einer Initiative im Bundesrat will Thüringen das Verhältnis zwischen Justizverwaltungen und Staatsanwaltschaften neu ordnen. Bei der Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag bringt das Bundesland den Antrag ein, das Weisungsrecht der Ministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften erheblich einzuschränken. Die enge Verflechtung zwischen Exekutive und Judikative war von der EU-Kommission kritisiert worden.

Der Deutsche Richterbund (DRB), der auch Staatsanwälte vertritt, begrüßte den Vorstoß. „Deutschland hat in diesem Punkt eine große Schwachstelle, weil politische Eingriffe in konkrete Strafverfahren nicht ausgeschlossen sind“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Zeitung. Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz. Die lauter werdende Kritik aus Europa solle für die Bundesländer Anlass sein, „die lange bekannten Defizite endlich zu beheben“.

Das rot-rot-grün regierte Thüringen mit Justizminister Dirk Adams (Grüne) begründet den Vorstoß ebenfalls damit, dass die derzeitige Gesetzeslage den Eindruck vermittle, „dass „staatsanwaltschaftliches Handeln durch politische Einflussnahme bestimmt“ werden könne. Mit dem „Gesetz zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ wolle man erreichen, dass das Weisungsrecht der Behörde auf den Fall beschränkt wird, in dem ein Generalstaatsanwalt es unterlasse, gegen „rechtswidrige oder fehlerhafte staatsanwaltschaftliche Entscheidungen“ einzuschreiten.

Damit soll erschwert werden, dass auf konkrete Ermittlungen eingewirkt wird. Das allgemeine Weisungsrecht, das etwa die einheitliche Strafverfolgung in einem Bundesland für bestimmte Straftaten sicherstellt, bliebe dagegen bestehen.

Rebehn betonte, der Entwurf gehe zwar in die richtige Richtung. Der Verband fordert aber, dass das Weisungsrecht der Minister für konkrete Strafverfahren vollständig abgeschafft wird.

Kritik am Weisungsrecht

Der Gesetzesantrag wird wahrscheinlich an den Rechtsausschuss verwiesen. Ein Sprecher des CDU-geführten baden-württembergischen Justizministeriums teilte am Donnerstag mit, dass man den Entwurf zunächst eingehend prüfen wolle, bevor man eine Bewertung abgebe.

Die EU-Kommission hatte im September in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten das Weisungsrecht von Ministern gegenüber Staatsanwälten moniert. Ihre grundsätzliche Kritik entschärften die Prüfer allerdings mit dem Hinweis, dass es in der Bundesrepublik verfassungsrechtliche Garantien gebe, die das Risiko eines Missbrauchs des Weisungsrechts minimierten. Michael Gabel

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Erstellt:
6. November 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
6. November 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. November 2020, 06:00 Uhr

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