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Klage gegen Bespitzelung Prozess

Lehrer kontra Verfassungsschutz

Ein Heidelberger Lehrer fühlt sich vom Verfassungsschutz verfolgt. So steht er zehn Jahre nach einem erfolgreichen Verfahren wegen Berufsverbots erneut vor Gericht. Ein Zeuge verursachte dabei Aufsehen.

21.04.2016
  • STEFAN JEHLE

Karlsruhe. Michael Csaszkóczy möchte, "dass die Bespitzelung aufhört". Der 45-jährige Pädagoge, der an einer Realschule im Rhein-Neckar-Kreis Geschichte, Deutsch und Kunst unterrichtet, ist überzeugt, dass ihn das Landesamt für Verfassungsschutz "verstärkt im Visier" habe. Dagegen wehrt sich der Heidelberger jetzt in Karlsruhe vor Gericht.

Csaszkóczy war bereits vor fast zehn Jahren bundesweit in den Schlagzeilen. Damals hatte er dagegen geklagt, dass er wegen des Vorwurfs, Mitglied in "linksextremen Gruppen" zu sein, mit einem Berufsverbot belegt worden war. Das endete nach drei Jahren im März 2007 mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Seither darf der Pädagoge Schüler unterrichten. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz indes hörte seit jener Zeit nicht auf.

Das ergebe sich aus Akteneinsicht, die er mit seinem Anwalt erlangte - auch wenn viele Stellen der Unterlagen "aufwändig geschwärzt wurden", sagt der Lehrer. So hätten Verfassungsschützer etwa Mails aus seinem privaten Postverkehr "abgefangen". Auch noch lange nach dem VGH-Urteil.

Der Lehrer und sein Rechtsbeistand Martin Heiming hatten schon vor geraumer Zeit Anspruch auf "Auskunft und Löschung" geltend gemacht - und nach Widerspruchsverfahren 2012 nun erneut Klage eingereicht. Über die verhandelte am Mittwoch die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe.

Der Pädagoge weiß von 25 "aktenkundigen Vorgängen" - öffentliche Auftritte wie die Teilnahme an Ostermärschen und veröffentlichte Artikel - zwischen 2006 und 2012. Die würde er gern gelöscht sehen.

Das Landesamt habe "weit schlimmere Vorgänge" gesammelt, sagte ein Verfassungsschützer aus - und löste damit Irritationen aus. Dem Kläger sei nur ein Bruchteil der Beobachtung bekannt, die seine Behörde veranlasst habe. Die aktenkundigen Fälle bewegten sich eher "im mittleren dreistelligen Bereich". Dem Lehrer blieb der Zugang zu Akten über Observationen zwischen Mai 2002 und Ende 2005 bislang vollständig verwehrt.

Darüber hinaus erinnerte die Verhandlung stellenweise an ein juristisches Seminar darüber, was Verfassungsschützer dürfen und was nicht. Richter Martin Morlock bezweifelt "ein vollständiges Auskunftsrecht": Das Landesamt müsse das auch nicht im Einzelnen begründen.

Csaszkóczys Mitgliedschaft in der Organisation "Rote Hilfe" wurde ebenso erörtert wie sein Engagement bei der antifaschistischen Initiative Heidelberg. Der VGH Mannheim hatte Csaszkóczy 2007 noch Glauben geschenkt, dass er für sich selbst die Anwendung von Gewalt ausschließe, und zum Grundgesetz stehe. Gestern aber räumte der Pädagoge im Gerichtssaal ein, er fühle sich der "radikalen Linken" zugehörig. Ein erster Tenor zum Urteil des Gerichts wird Ende der Woche erwartet.

Hintergrund zu Berufsverboten

Urteil von 2007 Im September 2007 bekam der Michael Csaszkóczy, damals 37, doch ein Stellenangebot. Jahrelang hatte der Heidelberger Lehrer für Geschichte, Deutsch und Kunst darum kämpfen müssen. Ihm wurde die Beamtenlaufbahn wegen seines Engagements in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" verweigert. Der Verfassungsschutz hat die Gruppe als linksextrem eingestuft und beobachtet. Das "letzte Berufsverbot gegen einen Lehrer in Deutschland" hatte die GEW kritisiert. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im März 2007 entschieden, dass das Nein zur Einstellung nicht rechtens war.

Aktuelle Lage Mehr als vier Jahrzehnte nach dem Radikalenerlass hat sich die Landespolitik im Sommer 2015 mit den Berufsverboten befasst: Grüne und SPD hatten Betroffene in Stuttgart zum Gedankenaustausch getroffen. Mit Hilfe des 1972 eingeführten Erlasses hatte der Staat versucht, als verfassungsfeindlich verdächtigte Staatsdiener oder Bewerber aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die Initiative "40 Jahre Berufsverbote" fordert Entschädigungen und eine Entschuldigung von der Landesregierung. dpa

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21.04.2016, 10:30 Uhr

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