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Kommentar

Leichenschmaus fürs Hospital

Mit Billigung beziehungsweise auf Beschluss einer Kreistags-Mehrheit, die von Westkreis-Räten dominiert wird, ist Jahre lang das Horber Hospital demoniert worden – jetzt geht es der Großen Kreisstadt als Mittelzentrum an den Kragen, indem sie nach dem Verlust der Bundeswehr-Kaserne und von Teilen der weitgehend in Freudenstadt zentralisierten Landkreis-Verwaltung auch noch das Krankenhaus verlieren soll. Dieses Mal, am Montag, ging es jedoch nicht Westkreis gegen Ostkreis, sondern Horb gegen den Rest. Die Eutinger CDU-Kreisräte Armin Jöchle und Juliane Vees sowie der Empfinger „Freie Wähler“-Kreisrat Albert Schindler (Freie Wähler) stimmten nicht für die Horber Interessen, wie sie die Stadt, der Gemeinderat und die Bürgerinitiative „Pro Krankenhaus Horb“ beziehungsweise Kreisräte aus Horb und Empfingen (Wolfgang Kronenbitter) gefordert oder beantragt hatten. Auch der Freie-Wähler-Kreisrat und Horber Kreissparkassen-Chef Holger Korneffel war nicht für eine 68-Betten-Garantie im Markterkundungsverfahren für das Hospital und er war auch nicht gegen die Schließung zum 31.

18.12.2012

Dezember 2012.

Landrat Dr. Klaus Michael Rückert hat seine Fassade als smarter Politiker vollends eingerissen und sein Gesicht als Machtpolitiker gezeigt, der unter Demokratie-Defiziten leidet.

In Paragraf 30 der Landkreis-Ordnung Baden-Württembergs heißt es: „Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Nicht-öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern.“ Üblich ist es, Themen in einem Ausschuss nicht-öffentlich vorzuberaten und dann im Gesamtgremium öffentlich zu diskutieren und öffentlich zu beschließen.

Um sein Ziel, die Schließung des 660 Jahre alten Hospitals in einem zwei Monate kurzen kreispolitischen Prozess durchzusetzen, hat der Landrat den Kreistag dreimal nicht-öffentlich tagen lassen: am 15. Oktober, am 3. Dezember und am Montag, 17. Dezember. Ob diese Verfahrensweise wohl einer rechtlichen Überprüfung standhält?

Klaus Michael Rückert, der als Mr. Transparenz im Kreis angetreten ist, hat sich als Heuchler entlarvt. Vier Stunden dauerte die nicht-öffentliche Kreistagssitzung am Montag. Die Unterlagen, welche den Kreisräten kurzfristig nachgereicht worden waren, hat die Presse nicht erhalten – dazu zählten die Antworten der „Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH“ auf die Fragen des Klinikberatungsunternehmens CMK, das im Auftrag der Stadt Horb das Kreiskrankenhaus-Gutachten des Deutschen Krankenhaus-Instituts (DKI) überprüft hat, mit dem die Schließung des Hospitals begründet wird. In der zweistündigen öffentlichen Sitzung fiel nicht einmal der Name CMK. Für die Öffentlichkeit – einige Dutzend Bürger waren anwesend – blieb es folglich unklar, wie solide oder unsolide das DKI-Gutachten ist.

KLF-Geschäftsführer Peter Mast sagte allerdings, dass der Rechenfehler des DKI im Volumen von rund 420 000 Euro belanglos gewesen sei, da es sich bei dieser Personalkosten-Aufstellung nur um die „Berechnung theoretischer Abfindungen“ gehandelt habe. Und was den Materialaufwand am Hospital von 1,562 Millionen Euro betrifft, so ist seinen Ausführungen nach keine Materialverschwendung aus dem Jahr 2011 in die DKI-Prognose eingeflossen.

Der Manager half dem Aufsichtsrats-Chef und Landrat Rückert auch, seinen Zeitdruck zu rechtfertigen. Mast zeigte Kurvendiagramme, die einen Rückgang der KLF-Patientenfälle – vor allem seit Anfang November – zeigen sollten, den er auf die Kreiskrankenhaus-Diskussion zurückführte. Dadurch soll der KLF ein sechsstelliger Umsatzerlös verlorengegangen sein. Auch diese Zahlen sind aber zumindest für Pressevertreter und damit auch nicht für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Die Schaubilder rückte Mast nämlich nicht als Tischvorlage heraus – auch nicht die Aufstellung, was nach der Hospital-Schließung noch in Horb an ambulanten Leistungen angeboten wird. Der Versuch der SÜDWEST PRESSE am Ende der Sitzung, die Unterlagen von der KLF- oder der Landkreis-Pressestelle bis Redaktionsschluss zu bekommen, scheiterte.

Die Umsatzverluste haben laut der mündlichen Ausführungen von Mast zur Folge, dass die KLF in diesem Jahr voraussichtlich 8,5 Millionen Euro Verlust macht. Das war allerdings die Zahl, die er schon vor den angeblichen Umsatzverlusten durch die Kreisklinik-Debatte genannt hatte.

Falls die Fall-Verluste tatsächlich auf die kontroverse Debatte zurückzuführen sein sollten… – diese Debatte hat vor allem der Landrat zu verantworten. Hätte er mal besser wie sein Kollege im Kreis Calw eine umfangreiche Bürgerbeteiligung eingeleitet, dann wäre in der Horber Bevölkerung nicht soviel Unmut entstanden. Abgesehen davon: Ob diese möglicher Weise zusätzlich weggebrochenen Horber Patienten wohl nach der Hospital-Schließung wieder zur KLF zurückkommen? Eventuell ist das ein Vorgeschmack auf den künftigen Umsatzrückgang der KLF, der perspektivisch eine Privatisierung zur Folge haben könnte.

Fazit: Der Landkreis hat das Hospital, was die medizinischen Leistungen und die Krankenkassen-Budgets betrifft, ausgeschlachtet, wie das ansonsten börsennotierten Klinikkonzernen unterstellt wird. Für diese Kreisklinik-Politik würde Freie-Wähler-Chef Klaas Klaassen gerne noch Dankbarkeit aus Horb ernten. Nach dem Schließungs-Beschluss trafen sich Teile des Kreistags noch zum Leichenschmaus fürs Hospital – offiziell war‘s eine Art Weihnachtsfeier. Andreas Ellinger

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18.12.2012, 12:00 Uhr

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