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Politik

Leiser Triumph für Aung San Suu Kyi Opposition in Myanmar hat absolute Mehrheit

Für eine absolute Mehrheit im Parlament brauchte die birmesische Opposition Zweidrittel der Stimmen. Seit gestern ist klar: Das haben sie geschafft.

14.11.2015
  • SASCHA ZASTIRAL

Rangun Keine Woche ist es her, da versammelten sich tausende Anhänger von Aung San Suu Kyi vor dem Hauptquartier der Nationalliga für Demokratie (NLD) und brachen bei jeder neuen Ergebnisverkündung in Jubel aus. Als gestern die Wahlkommission Myanmars die NLD zur Gewinnerin der Wahl erklärte, war niemand da - Suu Kyi hatte ihre Anhänger gebeten, den Sieg den Verlierern der Wahl nicht unter die Nase zu reiben.

Dabei hat es der Sieg in sich: Um die absolute Mehrheit im Parlament zu gewinnen, musste die NLD mindestens zwei Drittel aller Stimmen erhalten, ein Viertel der Sitze im Parlament ist fix für das Militär reserviert. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen ist nun klar: Das ist ihr gelungen.

Vieles ist erstaunlich an dieser Wahl. Etwa, wie friedlich sie verlaufen ist: Es gab keine größeren gewaltsamen Zwischenfälle. In einem von Kriegen zerrissenen Land ist schon das ein Grund zum Feiern. Auch die Verlierer der Wahl geben sich sportlich. Htay Oo, Chef der Armee-nahen USDP, räumte schon vor Tagen ein: "Wir haben verloren." Ex-General Thein Sein, der scheidende Präsident, gratulierte Suu Kyi. Ebenso der Armeechef.

Der jahrzehntelange Kampf für die Demokratisierung Myanmars ist damit nicht gewonnen. Das Militär möchte noch lange auf der politischen Bühne bleiben. Dafür hat es sich 2008 eine Verfassung gebaut, die festlegt, dass die Armee unabhängig vom Wahlergebnis mehrere Schlüsselministerien besetzt und Staatsstreiche legal sind: Sollte der Armeechef die "nationale Sicherheit" gefährdet sehen, kann er jederzeit die Macht übernehmen.

Die Armee hat auch dafür gesorgt, dass Suu Kyi nicht Präsidentin werden kann. Auf sie maßgeschneiderte Artikel machen es zur Voraussetzung für das Amt, dass man keine ausländischen Angehörigen hat. Suu Kyis Mann war Brite, ihre Söhne haben britische Pässe. Suu Kyi erklärte kürzlich, dass sie nach einem Wahlsieg trotzdem den Ton angeben werde, ganz gleich, ob sie Präsidentin ist oder nicht.

Damit sind Konflikte vorprogrammiert. Armeechef Min Aung Hlaing hat klargemacht, dass die Armee auch in Zukunft eine politische Rolle behalten werde. Der Übergang zur Demokratie müsse schließlich "diszipliniert" erfolgen.

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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