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EU will Einsatz verstärken - Einheitsregierung fehlt Legitimation

Libyen-Hilfe stockt

Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika will die EU ihren Militäreinsatz auf Küstengewässer ausweiten und die libysche Regierung unterstützen. Doch dieser fehlt die internationale Anerkennung.

20.04.2016
  • . DPA/GHA

Luxemburg. Nach dem EU-Beschluss zu möglichen Einsätzen im Bürgerkriegsland Libyen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor allzu großen Erwartungen gewarnt. "Grundvoraussetzung für die Ausweitung der Mittelmeer-Mission ist eine Einladung der libyschen Regierung in die territorialen Gewässer", sagte die CDU-Politikerin zu Beratungen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Diese liege noch nicht vor.

Auch die EU braucht nach Angaben von der Leyens noch Zeit für die Vorbereitungen. Es gebe "viele offene rechtliche Fragen", erklärte sie. Unklar ist etwa, wann die neue libysche Einheitsregierung handlungsfähig ist. Ihr fehlt die Legitimation durch das zuletzt international anerkannte Parlament.

Hoffnung der EU ist es, dass über ein Engagement direkt in Libyen die illegale Migration über das Mittelmeer eingedämmt werden könnte. Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land in Nordafrika kamen 2015 mehr als 150 000 Menschen in die EU. "Libyen ist ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise", sagte von der Leyen.

Die EU hatte am Montagabend beschlossen, der neuen Einheitsregierung in Libyen umfangreiche Hilfe anzubieten. So soll Unterstützung beim Wiederaufbau der Küstenwache, des Grenzschutzes und anderer Sicherheitsbehörden geleistet werden. Die Ausbildung der Küstenwache soll Teil des EU-Einsatzes zur Bekämpfung der illegalen Migration werden. Die Marineoperation ist bisher auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der Kriegsschiffe rund 13 000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser kaum etwas ausrichten konnten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Pläne der EU und machte deutlich, dass auch das Militärbündnis für Unterstützung bereitsteht. Es gebe ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür.

Die Regierung in London machte mit Blick auf Aktivitäten des "Islamischen Staats" (IS) in Libyen Druck, das EU-Engagement schnell zu erweitern. Verteidigungsminister Michael Fallon bezeichnete die islamistischen Kämpfer an der libyschen Küste als Bedrohung für Europa. "Libyen ist vor unserer Haustür."

Die Außenpolitikerin Franziska Brantner (Grüne) begrüßte die Libyen-Hilfe. Es sei aber wichtig, sich nicht auf Militär- und Ausbildungaktionen zu beschränken, sondern auch die soziale und ökonomische Entwicklung in den Blick zu nehmen. In einigen Regionen Libyens sei die medizinische Versorgung katastrophal. Es fehle auch an Lebensmitteln. Das Land benötige zudem "funktionsfähige politische Strukturen und muss bei deren Aufbau unterstützt werden"

Weiterer Beschluss

Einsatz Die EU-Staaten haben einen neuen Militäreinsatz in der vom Bürgerkrieg zerrütteten Zentralafrikanischen Republik beschlossen. Ziel sei, die Regierung bei einer Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen. „Die EU bekennt sich uneingeschränkt zur Unterstützung der Zentralafrikanischen Republik bei ihrer Rückkehr zur Stabilität“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Berater Der neue Einsatz schließt an einen EU-Friedenseinsatz an, der im März 2015 endete. Die neue Mission soll zwölf Monate dauern. 60 Einsatzkräfte sollen etwa die Armee schulen. Das Land war vor drei Jahren nach einer Rebellion muslimischer Aufständischer ins Chaos gestürzt. Vor zwei Monaten trat ein neu gewählter Präsident sein Amt an. dpa

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20.04.2016, 06:00 Uhr

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