Linke fordert Verschiebung der Wahl

Stuttgart. Wenige Wochen vor der für den 14. März 2021 angesetzten Landtagswahl fordert die Linke eine Verschiebung des Termins um eine halbes Jahr. „Der Wahlkampf darf nicht zum Gesundheitsrisiko der Bevölkerung werden“, sagte Linken-Landessprecher Dirk Spöri. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) solle daher dem Beispiel Thüringen folgen und die Landtags- mit der Bundestagswahl am 26. September zusammenlegen. Der Landtag könne mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Verschiebung des Wahltermins als besondere Pandemie-Ausnahmeregelung beschließen.

Eine Verschiebung könnte der Artikel 62, Absatz 2 der Landesverfassung möglich machen: „Solange eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes droht, finden durch das Volk vorzunehmende Wahlen und Abstimmungen nicht statt.“ Diese Feststellung müsste der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit treffen, die Wahl müsste dann binnen sechs Monaten nach Beendigung der Gefahr stattfinden, bis dahin bliebe die aktuelle Landesregierung im Amt.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat allerdings kürzlich mit Verweis auf die Landesverfassung mitteilen lassen, dass eine Verschiebung des Wahltermins im Land „kaum möglich“ wäre. Rein praktisch scheidet eine Verschiebung schon deshalb aus, weil die beiden Regierungsparteien am 14.?März festhalten wollen. rol