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Verdacht der Korruption

Lothar Kindereit hat Finanzminister Schäuble angezeigt

Der frühere DGB-Kreisvorsitzende Lothar Kindereit hat den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere angezeigt. Eine von ihnen beschlossene gesetzwidrige „Umsatzsteuerbefreiung von Kreditfabriken“ habe laut Kindereit zu einem Steuerausfall von mindestens 100 Millionen Euro geführt.

01.06.2012
  • Fred Keicher

Wurmlingen. „Das deutsche Steuerrecht ist eine Zumutung“, sagt der streitbare Wurmlinger Rentner Lothar Kindereit, 70. „Steuerdschungel ist dafür ein viel zu zurückhaltender Ausdruck.“ Das jüngste Steuerabkommen mit der Schweiz reiht er ein in die lange Reihe von Maßnahmen, die er eine „Veräppelung der Bevölkerung“ nennt. Der „Verdacht der Korruption“ sei nicht von der Hand zu weisen.

Für ihn hat die „Gefälligkeitspolitik für Banken und Sparkassen“ das Fass zum Überlaufen gebracht. Auf dem Verwaltungsweg, in Vorwegnahme einer gesetzlichen Regelung, befreiten die Finanzbehörden sogenannte Kreditfabriken von der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die notwendige Gesetzesänderung kam zwar nicht zustande. Aber der seit 2008 geltende Ausnahmetatbestand habe Banken und Sparkassen einen Steuervorteil verschafft, den Kindereit auf mindestens 100 Millionen Euro veranschlagt: ein Vorteil, der voll zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der Steuerzahler gehe.

Mit Datum vom 30. April 2012 erstattete Kindereit bei der Berliner Staatsanwaltschaft „Strafanzeige wegen Verletzung des Amtseides (Artikel 56 Grundgesetz), der Steuergesetze unter anderem gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Mitglieder der obersten Finanzbehörden von Bund und Bundesländern und unbekannt“.

Für den Hintergrund der Anzeige muss man sich ein wenig in den Steuerdschungel begeben. Viele Dienstleistungen von Kreditinstituten sind von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings werden einige Dienstleistungen, etwa bei der Verwaltung von Krediten, aus Kostengründen zunehmend ausgelagert in Kreditfabriken. Die überwachen etwa die Zahlungen und schicken Mahnungen. Die Steuerbefreiung gilt aber nicht für diese Kreditfabriken, sagt Kindereit. Die „handeln eindeutig als Dritte.“ Kindereit sagt: „Und Dritte haben Steuern zu zahlen wie Otto Normalverbraucher.“

Kindereit stützt seine Ausführungen auf eine unparteiische, sachverständige Institution: den Bundesrechnungshof und seinen „Bericht über die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Kreditfabriken“ vom 3. April 2012. Der Bericht kommt zu folgendem Ergebnis: „Das Bundesfinanzministerium sollte künftig darauf achten, steuerliche Vergünstigungen nicht im Verwaltungswege einzuführen. Nur so ist gewährleistet, dass die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in der Praxis angewandt werden.“ Was hier als sanfter Tadel erscheinen mag, interpretiert Kindereit als eine gewaltige Klatsche für die Finanzbehörden.

Kindereit hat großen Respekt vor der Arbeit des Rechnungshofs: „Die haben nur die Frustarbeit. Arbeiten aber in der Sache bewundernswert konstruktiv.“ Bei der Steuerbefreiungen der Kreditfabriken bringe der Rechnungshof Erstaunliches zutage.

Grundlage dafür war „ein Beschluss der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern aus dem Jahr 2008, der im Vorgriff auf eine angestrebte gesetzliche Regelung gefasst wurde“, schreibt der Rechnungshof. „Der Gesetzgeber griff (die) Vorschläge nicht auf. Obwohl die Gesetzesänderung nicht umgesetzt wurde, nahmen die Abteilungsleiter ihren Beschluss nicht zurück.“

Erst nach Intervention des Bundesrechnungshofes hätten die Abteilungsleiter ihren gesetzwidrigen Beschluss aufgehoben und eine Übergangsregelung beschlossen, nach der diese Steuerbefreiung ohne Rechtsgrundlage bis Ende 2012 angewendet werden dürfe.

Dagegen hält es der Rechnungshof für geboten „die Besteuerung umgehend sicherzustellen. Das Bundesfinanzministerium hat ferner darauf hinzuwirken, dass die Umsätze der Kreditfabriken auch für die zurückliegenden Jahre entsprechend besteuert werden.“

Der Tatbestand der Untreue ergibt sich für Kindereit aus dem gesetzwidrigen Verzicht auf Einnahmen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. Eine Grundrechtsverletzung sei strafrechtlich ohne Bedeutung, teilte sie Kindereit am 9. Mai mit und belehrte ihn: „Eine Straftat liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber ein Verhalten genau beschreibt und für die Erfüllung dieses Tatbestandes eine strafrechtliche Sanktion vorschreibt.“

Kindereit hat auch in Düsseldorf, Wiesbaden, Hannover und Frankfurt Strafanzeige gestellt. Die Finanzverwaltung ist ja Ländersache. Er wartet gespannt darauf, wie man die Sache dort sieht.

In Berlin hat er am 21. Mai Einspruch erhoben und den Ton verschärft und appelliert direkt an die Staatsanwälte: „Schließlich können/dürfen Sie als Organ dieses Rechtsstaates nicht über Jahre zuschauen, wie die Politiker/-innen das Unrecht Nichtgleichheit vor dem Gesetz bewusst und wissentlich zu ihrem Vorteil verteidigen.“ Die Verstöße des Finanzministers und anderer „sind nicht nur offensichtlich, sondern auch bewusst begangen und vom Verdacht der Korruption begleitet“.

Lothar Kindereit hat Finanzminister Schäuble angezeigt
Lothar Kindereit Bild: Keicher

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01.06.2012, 12:00 Uhr

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