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Freihandelsabkommen TTIP

Lullt ein

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann diskutierte mit Parteifreunden unter anderem über das Freihandelsabkommen TTIP.

01.08.2014

In Tübingen zeigt Thomas Oppermann, was die SPD von Demokratie hält: Er verteidigt die „Chance“, in Geheimverhandlungen mit 600 Konzern-Lobbyisten über ein „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zu verhandeln. Nicht nur EU-Parlamentarier sind ausgeschlossen, auch alle Spitzenverbände der Städte. Das TTIP soll die Profite der Multis vor Mindestlohn, Umweltschutz und Rückkauf von Wasser, Energie und so weiter schützen. Das sind „Handelshemmnisse“, die die Konzerne mit Hilfe von unkontrollierbaren „Schlichtungsverfahren“ und hohen Schadenssummern gegen die Staaten (das heißt gegen uns Steuerzahler) durchsetzen wollen. Ein privatisierter Wasserbetrieb darf niemals wieder von einer Stadt zurückgekauft werden.

Rottenburg nimmt jährlich 900 000 Euro von den Stadtwerken ein: Preisgünstiger Familien-Eintritt in Bäder, subventionierte Wasser- und Stromtarife, Sozialtickets im ÖPNV werden als „Wettbewerbsverzerrer“ künftig durch TTIP beseitigt.

Die SPD verrät die kommunale Selbstverwaltung und uns Bürger. TTIP ist weit mehr als Chlorhühnchen und gentechnisch verseuchte Saat- und Lebensmittel. TTIP ist die Selbstentmündigung der Politik, es beseitigt demokratisch gefasste Beschlüsse in unseren Städten, Ländern und im Bundestag: Demokratie ist nur noch erlaubt, wenn keine Profitinteressen berührt werden. Pervers! Dagegen wächst europaweit Widerstand, in Bayern protestieren ganze Landkreise dagegen. Aber die SPD-Führung lullt ihre Mitglieder mit „Chancen“ ein und schärft mit Merkels „marktgerechter Demokratie“ ihr „Wirtschaftsprofil“ (Gabriel).

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg

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01.08.2014, 12:00 Uhr

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