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Lustige Spielchen mit dem Brandstifter
Norbert Hofer, den Wählern bis vor wenigen Wochen weitgehend unbekannt, könnte der FPÖ den Weg an die Regierung ebnen. Foto: Eibner
In einem läppischen Wahlkampf um den nächsten Bundespräsidenten entscheidet Österreich über seine Zukunft

Lustige Spielchen mit dem Brandstifter

Am nächsten Sonntag wählen die Österreicher nicht nur einen neuen Bundespräsidenten. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise geht es um viel mehr. Denn im Aufwind ist ein Rechtspopulist.

18.04.2016
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Draufschlagen, lächeln. Einstecken, wieder lächeln. Zuverlässig gehen nach jedem Ballwechsel die Mundwinkel nach oben. Als kämen sie über den Teleprompter oder den kleinen Knopf im Ohr, beherzigen die Kandidaten die Ratschläge ihrer Spin-Doktoren. Es geht ja auch ums Ganze, wie kein TV-Moderator zu erwähnen vergisst, der die Zuschauer in diesen Tagen durch den österreichischen Präsidentschaftswahlkampf führt.

Wer zwischen Böhmermann und Panama-Papers einen Blick auf dieses Ereignis wirft, bekommt einiges geboten. Umgekehrt müssen sich die Kandidaten - Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP), Norbert Hofer (FPÖ), Alexander van der Bellen (Grüne), die unabhängige Irmgard Griss sowie der parteilose Richard Lugner - auch manches bieten lassen: einen Witz erzählen, Proben ihrer Englischkenntnisse darbieten, Staatsbankett spielen. Auf politische Multiple-Choice-Fragen mit dem Hochhalten der roten oder der grünen Signalkelle antworten. Ein Privatsender spielt ihnen im "Eignungstest" kleine Krisensituationen vor, die sie dann lösen müssen.

Wie bestellt tappt, wenn es ernst zu werden droht, der alte Clown Lugner durchs Bild. Seit vielen Jahren und auch in diesen Wochen zieht "der Baumeister", ein alternder Society-Löwe und Liebling aller Privatsender, jede Debatte ins Lächerliche. Weil er an der Catch-Runde im ORF mangels Relevanz nicht teilnehmen darf, bestellt er Freibier für alle und kommt damit ganz vorn ins größte Boulevardblatt.

Bundespräsidenten residieren in Wien in der Hofburg, dem alten kaiserlichen Stadtschloss, unter vergoldetem Stuck. Sie müssen keine großen Reden halten, wohl aber eine gute Figur machen. Eine einzige wichtige Kompetenz hat Österreichs Staatsoberhaupt seinem deutschen Pendant voraus: Es darf, da vom Volk direkt gewählt, den Bundeskanzler und die ganze Regierung ernennen und theoretisch auch entlassen. Das Parlament hat dabei formal nichts mitzureden.

Das Casting für die Nachfolge des allseits geachteten Amtsinhabers Heinz Fischer hätte eigentlich nur einen Zwischenstand im Kampf um die Wählergunst liefern sollen. Nun aber verspricht die unwichtige Wahl vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise zum historischen Wendepunkt zu werden - zum Startschuss in die "illiberale Demokratie" nach ungarischem Vorbild oder, wie ein ehemals liberaler Leitartikler freudig zitternd formuliert, zum "Beginn des Aufbruchs des verkrustete Parteienstaats".

Norbert Hofer, 45, war dem Publikum bis vor ein paar Wochen weitgehend unbekannt. Der Kandidat der rechten FPÖ will eine "Null-Obergrenze" für Flüchtlinge, getrennte Sozialkassen für Österreicher und "Ausländer" und vor allem: die Macht. Er ist nahe dran. Der "Schutzherr" Österreichs will Hofer sein. Wie der Biedermann in Max Frischs Drama überhört die schutzbefohlene Nation angestrengt, was der Gast immer wieder ganz deutlich durchblicken lässt: Dass die Benzinfässer schon auf dem Speicher liegen, dass er die Streichhölzer schon in der Tasche hat. Er werde die Regierung entlassen, "wenn die Unsicherheit noch größer wird". Er hätte das schon getan, wenn er während der Flüchtlingskrise bereits Präsident gewesen wäre. In den Umfragen liegt er weit vorn. Wird er gewählt und entlässt dann die Regierung, gibt es Neuwahlen. Kanzler dürfte dann Heinz-Christian Strache von seiner Partei, der FPÖ, werden. Vor Wochen noch schien es, als müssten Österreichs starke Rechtspopulisten in ihrem 30-Prozent-Turm verhungern. Jetzt haben sie die Lücke gefunden.

Die Dinge beim Namen nennt einzig der, der dem rechten Hofer in Sachen "Flüchtlingsabwehr" am nächsten steht: Andreas Khol, der Kandidat der ÖVP. Er wolle wohl als der "Präsidentenkanzler" agieren, hält der alte Fahrensmann dem Aufsteiger entgegen. Das sei der Weg in die "Dritte Republik". Das Stichwort mit dem Anklang ans "Dritte Reich" kommt von Jörg Haider, dem Stammvater der österreichischen Rechtspopulisten.

Viel entgegenhalten können die anderen Kandidaten dem Brandstifter nicht. Khol und seine ÖVP mühen sich, den Rechten in Sachen Flüchtlingsabwehr und Notstandspanik keinen Vorsprung zu lassen. Die Sozialdemokraten tun mit, auch wenn ihr Kandidat, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, sich lieber versöhnlich und gemäßigt gibt. Irmgard Griss, die einzige parteiunabhängige Kandidatin, nimmt zwar klar gegen die Obergrenze für Asylanträge Stellung, flüchtet sich, wenn es hart auf hart kommt, aber in juristische Spitzfindigkeiten.

Nur Alexander van der Bellen von den Grünen hält voll gegen. "Ganz furchtbar" findet der populäre Professor die Brenner-Grenze. Vom "Notstand" hält er nichts, und einen Kanzler von der FPÖ will er, auch wenn die Partei über eine relative Mehrheit verfügt, nicht ernennen. Er hat neben Hofer die größte Chance, in die Stichwahl am 22. Mai zu kommen.

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18.04.2016, 06:00 Uhr

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