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Schadstoffe

Mächtig Druck auf dem Kessel

2017 wird für die Pendlermetropole Stuttgart zum Schicksalsjahr. Werden die Luftwerte nicht besser, sind Fahrverbote unausweichlich.

24.01.2017
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Bewohnern einer indischen Megacity muss die Luftverschmutzung in Stuttgart lächerlich vorkommen. Sie sind ganz anderes gewohnt: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO liegen 13 der 20 Städte mit der schmutzigsten Luft auf dem Subkontinent. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, die am Sonntag mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einer Delegationsreise nach Indien aufgebrochen sind, werden nun also eher lernen, wie Luftreinhaltung nicht geht.

Doch auch in Stuttgart spitzt sich die Lage zu: 2016 wurden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid erneut gerissen, aktuell sind sie zudem so hoch wie lange nicht. Die EU hat längst Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, auf das Land könnten Bußgelder in Millionenhöhe zukommen. Dass am Montag zwei Anwohner des Neckartors, das als dreckigster Ort Deutschlands Schlagzeilen gemacht hat, wegen der schlechten Luftwerte gegen Kuhn und den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer Strafanzeige wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung gestellt haben, ist nur der neueste Höhepunkt. Kuhn ließ dazu aus Indien verlauten, er sehe der Anzeige gelassen entgegen. „Es wurde von Stadt und Land noch nie so viel für saubere Luft getan wie in den vergangenen Jahren.“

20 Prozent weniger Verkehr

Fahrverbote werden in der Stadt, die vom Automobil lebt wie kaum eine andere in Deutschland, dennoch immer wahrscheinlicher. Zum einen hat sich das Land 2016 in einem Vergleich verpflichtet, den Verkehr rund um das Neckartor ab 2018 um 20 Prozent zu reduzieren, sollte die Luft dort nicht besser werden. Zum anderen steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in den Startlöchern, die wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte mehrere Städte, darunter Stuttgart, per Klage zu Dieselfahrverboten verdonnern will und in Düsseldorf in erster Instanz schon Erfolg hatte.

Dessen ungeachtet setzen Hermann und Kuhn beim Kampf um saubere Luft – noch – auf das Prinzip Freiwilligkeit. „Wir haben gesagt, wir probieren das zwei Jahre lang so und schaffen in der Zeit möglichst viele Anreize und Angebote für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV“, sagt Hermann. Es sei auch ein Test über die Vernunft der Menschen. „Jeder hat die Chance, mögliche Fahrverbote zu verhindern.“ Nur blieb dieser Appell bisher weitgehend ungehört. Trotz des Feinstaub-Alarms, den Stuttgart seit einem Jahr ausruft, wurden bei punktuellen Verkehrszählungen nur rund fünf Prozent weniger Autos in der Stauhauptstadt gezählt – zu wenig, um die Luftwerte zu verbessern.

Der Verkehrsminister wirbt deshalb weiter für die Blaue Plakette, um alte Dieselstinker von den Straßen zu verbannen. „Wir glauben, dass das die beste Lösung ist. Denn das wäre der geringere Eingriff in den Verkehr und würde zu einer Modernisierung der Dieselflotte führen – im Unterschied zu einem pauschalen Dieselverbot“, wie es die DUH fordere. Der Haken an Plan A, wie ihn Hermann nennt: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dagegen, und auch in den Ländern hat Hermann dafür keine Mehrheit.

Bislang: Er habe die grünen Vize-Ministerpräsidenten in den zehn weiteren Landesregierungen, in denen seine Partei mitregiert, gebeten, auf den Koalitionspartner einzuwirken, so Hermann. „Denn das SPD-Argument, die Blaue Plakette hindere den ,kleinen Mann‘ am Autofahren, kann ich nicht nachvollziehen.“ Es sei vielmehr so, dass sozial schwächere Familien an den feinstaubgeplagten Straßen wohnen und leiden. „Diesen Zustand zu beenden, müsste eigentlich auch ein sozialdemokratisches Anliegen sein.“

Stadt vor der Zerreißprobe

Was aber, wenn Plan A nicht funktioniert? Wie sollen dann rigide Maßnahmen umgesetzt werden? „Darüber denken wir derzeit nach“, sagt Hermann. Er blickt dabei nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht, wo das Düsseldorfer Urteil in Bezug auf Dieselfahrverbote noch in diesem Jahr überprüft werden soll. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, „dass die Länder und Kommunen das Recht haben, eine eigene Lösung zu finden, die quasi eine Umwelt- und Luftreinhaltezone schafft, dann müssen wir entsprechend handeln“, so Hermann.

So oder so: Die Landeshauptstadt würde wohl vor eine Zerreißprobe gestellt. Denn während Umweltschützer Fahrverbote nicht erwarten können, laufen Wirtschaftsverbände und die CDU dagegen Sturm. Sie fürchten um das Image Stuttgarts – der Wiege des Automobils.

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24.01.2017, 06:00 Uhr

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