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Bundesrat streitet über Asylrecht für Marokkaner, Tunesier und Algerier

Maghreb: Sichere Staaten?

Die Parteien streiten heftig, ob Tunesien, Marokko und Algerien „sichere Herkunftsländer“ sind. Wie stellt sich die Lage in den Maghreb-Staaten wirklich dar?

07.07.2016
  • ANN-BEATRICE CLASMANN, DPA

Berlin. Ein Karikaturist muss ins Gefängnis, weil er den Präsidenten mit Sand auf dem Kopf in einer Eieruhr gezeichnet hat. Zwei Männer werden wegen eines Kusses festgenommen. In puncto Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind Algerien, Marokko und Tunesien sicher keine Vorbilder. Dennoch: Die staatliche Verfolgung hat in diesen drei islamisch geprägten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten deutlich nachgelassen.

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Länder jetzt als „sichere Herkunftsländer“ einstufen. Dann könnten Asylbewerber schneller dorthin zurückgeschickt werden. Damit das Vorhaben den Bundesrat passieren kann, bräuchten Union und SPD die Zustimmung von drei Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen, bei denen es großen Widerstand gibt. Allerdings scheitern in Deutschland fast alle Asylanträge von Tunesiern, Algerien und Marokkanern. Denn viele von ihnen kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Einige stellen gar keinen Asylantrag und hoffen, dass es lange dauern wird bis zur Abschiebung.

Tunesien hat als bisher einziges Land nach dem arabischen Frühling von 2011 den Übergang zur Demokratie geschafft. Oppositionelle müssen heute keine staatliche Verfolgung mehr fürchten. Der Vorsitzende der Tunesischen Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte, Abdessattar Ben Moussa, sagt: „Es gibt in Tunesien keine systematische Folter durch das Innenministerium.“ Willkür und Misshandlungen in Polizeigewahrsam gibt es aber nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen noch immer, da vielerorts noch der „alte Geist“ herrscht.

Marokko ist ein Land mit großen sozialen Problemen. Journalisten und Blogger, die Korruptionsskandale aufdecken, König Mohammed VI kritisieren oder von der offiziellen Position zum Westsaharakonflikt abweichen, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Doch ist die Zahl derjenigen, die in Marokko als politisch verfolgt gelten können, nach Einschätzung unabhängiger Beobachter „sehr überschaubar“. Die Betroffenen sind meist namentlich bekannt und könnten daher eine Verfolgung im Asylverfahren leicht nachweisen. Der deutsche Botschafter Volkmar Wenzel sagte: „Was immer auch behauptet wird: In Marokko wird nicht gefoltert.“

In Algerien kritisieren Menschenrechtler die lange Untersuchungshaft und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Anzeigen wegen Polizeigewalt haben selten Erfolg. Regierungskritische Journalisten müssen mit Schikanen und vorübergehenden Festnahmen rechnen.

Homosexualität ist in den Maghreb-Staaten strafbar. Schwulen drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Das bedeutet aber nicht, dass es eine systematische staatliche Verfolgung Homosexueller gibt. Vereinzelt kommt es aber immer wieder zu Anklagen, vor allem in Marokko. Im Januar wurden zwei Marokkaner festgenommen, nachdem ein Video, das sie küssend zeigt, im Internet Aufmerksamkeit erregt hatte. In Tunesien sorgte 2015 die Verurteilung von sechs jungen Männern aus der Stadt Kairouan für Schlagzeilen. Sie waren in erster Instanz zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Verurteilung gingen entwürdigende Analuntersuchungen voran. Ein Berufungsgericht bestätigte später die Schuldsprüche, reduzierte aber die Haftzeit, so dass die Angeklagten das Gericht als freie Männer verlassen konnten.

Lesbische Frauen lassen die Behörden in der Regel in Ruhe. Sie leiden jedoch genauso wie schwule Männer oft unter ablehnenden Reaktionen von Familie, Kollegen und Nachbarn. In Tunesien läuft aktuell eine von prominenten Schauspielerinnen unterstützte Kampagne für die Abschaffung des Paragrafen, der Homosexualität unter Strafe stellt.

Dass Nordafrikaner, um nicht abgeschoben zu werden, demnächst massenhaft Homosexualität vortäuschen werden, ist kaum zu erwarten. „Dafür ist die Angst vor Stigmatisierung viel zu groß“, sagt der Leiter einer Berliner Flüchtlingsunterkunft.

Von den Gegnern der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer werden oft Gesetze, die Frauen diskriminieren, als Argument angeführt. Allerdings kamen im vergangenen Jahr fast nur Männer aus Nordafrika illegal nach Deutschland.

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07.07.2016, 06:00 Uhr

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