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Magnet Merkel

Magnet Merkel

28.11.2015
  • CHRISTOPH SCHWENNICKE

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Anziehungskraft, die Deutschland auf Flüchtlinge ausübt, dingfest gemacht. Das deutsche Asylrecht wirke "wie ein Magnet", hat er in einem Interview gesagt und sich deshalb eine Grundgesetzänderung gewünscht. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wie Oettinger CDU-Parteikollege von Angela Merkel, legt für sein Bundesland eine Obergrenze von 12 000 Flüchtlingen fest. Der französische Premier Manual Valls setzt die Obergrenze für Frankreich bei 30 000 in zwei Jahren an - so viele, wie in drei bis vier Tagen nach Deutschland kommen.

Es ist mittlerweile nicht nur der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der die Kanzlerin in ihrer Politik des offenen Schlagbaums einhegt. Er ist fast schon ihr geringstes Problem. Merkel bekommt Druck von allen Seiten. Und sie macht fast schon mitleiderregende Verrenkungen, um diesem Druck stattzugeben. Beim Parteitag der CSU hat sie sich für Abschiebungen "mit freundlichem Gesicht" ausgesprochen. Was immer das sein soll und wie immer das gehen soll. Und nur so als Relation: In Berlin sind inzwischen 60 000 Flüchtlinge angekommen. Etwa 90 werden pro Monat wieder abgeschoben.

Merkel versucht gerade alles, hinter der Fassade der Wir-schaffen-das-Willkommenskultur die Folgen ihrer eigenen Politik einzudämmen, ohne ihr Agieren und Reden als Fehler deklarieren zu müssen. Das wird aber so lange nichts helfen, wie sie nicht persönlich einräumt, dass sie ihr Versprechen nicht halten kann. Dass sie zu viel versprochen hat.

Denn der Magnet ist nicht in erster Linie das Grundgesetz und sein Asylartikel 16a. Der eigentliche Magnet heißt Merkel. Oder sagen wir: Das deutsche Grundgesetz und diese Kanzlerin sind eine unwiderstehliche Kombination. "Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!" Sagt nicht etwa der Ultrarechte Victor Orbán aus Ungarn, sondern der Sozialist Valls aus Paris. Es wird in Europa einsam um die deutsche Kanzlerin. So lange Merkel ihre Rhetorik nicht ändert, wird sich auch am Zustrom nichts ändern. So zu tun, als sei man in Deutschland imstande, das weiter zu verkraften, ist verantwortungslos. Verantwortungslos nicht zuletzt den Menschen gegenüber, die im Glauben in dieses Land kommen, die deutsche Gründlichkeit sorge dafür, dass man hier hält, was man verspricht.

Unwiderstehlich: Grundgesetz und Kanzlerin

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28.11.2015, 08:30 Uhr

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