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Grüne

Mal Konsens, mal Konflikt

Kretschmann sendet vor Bundesparteitag unterschiedliche Signale an die Parteilinke im Bund.

09.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart/Münster. Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Münster sendet Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer wichtigen Frage Konsenssignale an die Parteilinke im Bund. Zwar lehnt der 68-Jährige den im Ursprungsantrag zur Verkehrspolitik enthaltenen Passus im Prinzip weiter ab, wonach „das Jahr 2030 als Zeitpunkt definiert“ werden soll, ab dem in Deutschland „kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen wird“. Dass man jetzt einen festen Ausstiegstermin benennen könne, „halte ich für ausgeschlossen“, sagte Kretschmann am Dienstag. Aber er steht hinter einem Kompromissvorschlag, den sein Verkehrsminister Winfried Hermann mit Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und anderen ausgehandelt hat.

Hermann hat es zwar nicht geschafft, die Zahl 2030 aus dem Text zu verhandeln; die gefundene Formulierung lässt aber mehr Interpretationsspielraum: Danach wird begrüßt, dass sich der Bunderat „zum Ziel“ bekannt hat, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Die Jahreszahl müsse man „jetzt nicht eins-zu-eins nehmen“, sagte Kretschmann. Da er kein Delegierter ist, darf er in Münster nicht abstimmen, er wird aber zur Verkehrswende reden. Als Ministerpräsident des Automobillandes Baden-Württemberg hält er es grundsätzlich für dringend erforderlich, dass die heimischen Automobilhersteller „mit hohem Tempo in die Elektromobilität gehen“. Zugleich will er die Wirtschaft vor Vorgaben schützen, die sie strangulieren könnten.

Kein Konsens ist dagegen im Streit um eine Vermögenssteuer in Sicht. Kretschmann lehnt die Pläne, die große Teile der Bundesgrünen bis tief ins Reallolager hinein unterstützen, rigoros ab. Das Nein der Südwest-Regierungs-Grünen unterstrichen Finanzministerin Edith Sitzmann und Sozialminister Manne Luche gemeinsam in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man werde bei dem Thema auch in Münster „Flagge zeigen“, sagte Kretschmann. „Wir kämpfen für unsere Position.“ Das die in diesem Fall kaum mehrheitsfähig sein dürfte, ist ihm klar.

Trotz dieses Konfliks und weiteren Streitpunkten wie seinem jüngsten Loblied auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Kretschmann seinem mit Spannung erwarteten Auftritt in Münster „mit Selbstbewusstsein, aber auch mit Demut“ entgegen. „Ich gehe nicht mit Furcht auf den Parteitag, die baden-württembergischen Grünen sind der erfolgreichste Landesverband der Grünen.“ Da müsse man sich nicht verstecken. Roland Muschel

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09.11.2016, 06:00 Uhr

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