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Wahlkampf-Besuch der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt

Mal wieder für Krieg?

Beim Wahlkampf-Besuch der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt für Boris Palmer dominierte die aktuelle Außenpolitik (22. August).

28.08.2014

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen!

Nächste Woche sollen Sie über deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga abstimmen. Nach der Lieferung einer deutschen Panzerfabrik an Tunesien und U-Booten an Israel würden Sie den Grundsatz „Keine Waffen in Krisengebiete“ endgültig beseitigen. Stimmt die SPD mal wieder für Krieg, und liefert die CDU gleich Soldaten mit?

Die brutale Soldateska des „Islamischen Staats“ (IS) erhält großen Zulauf von Sunniten, die der schiitische Präsident Al-Maliki jahrelang unterdrückt hatte. Mit Duldung der USA, die nach ihrem Irak-Krieg der politische Zerfall des Landes nie interessiert hat und jetzt die Kurden hofieren, aber einen Kurden-Staat ablehnen. Die Bundesregierung schweigt zur Aufrüstung der IS durch Öl-Milliardäre in Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Letzten Sonntag hat die IS den Militärflughafen Raqqa in Syrien erobert und mit ihm US-Panzer und Flugzeuge. Keine Garantie, dass dasselbe nicht mit deutschen Waffen passiert! Ebenso wenig, dass deutsche Waffen nicht an die PKK gelangen.

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete! Verhindern Sie, dass Deutschland nach dem Afghanistan-Fiasko in den nächsten Krieg zieht. Waffen verschärfen den Konflikt und lösen die sozialen Probleme der Menschen nicht, die der Nährboden für religiösen Fanatismus sind. Statt Flüchtlingszahlen zu begrenzen und militärischem Abenteurertum brauchen wir eine Außenpolitik für friedliche Zukunftsperspektiven der Völker dieser Region. Stimmen Sie gegen deutsche Waffen und Kriegsbeteiligung!

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

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28.08.2014, 12:00 Uhr

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