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Managerin der Bildungs-Baustellen
Schulministerin Susanne Eisenmann will sich die Bildungshoheit nicht vom Bund abhandeln lassen. Foto: A4312/_Franziska Kraufmann
Schule

Managerin der Bildungs-Baustellen

Als Präsidentin der Kultusministerkonferenz hat Susanne Eisenmann (CDU) viel vor. Doch auch in Stuttgart muss sie wichtige Weichen stellen – bei Inklusion, Lehrerstellen und den Folgen der IQB-Studie.

26.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Direkt im Anschluss an ihre Einführung als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) am Montag hat Baden-Württembergs Bildungsministerin Susanne Eisenmann den ersten wichtigen Termin in neuer Funktion: ein Gespräch mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über den geplanten Digitalpakt von Bund und Ländern. Der Bund hat angekündigt, die digitale Ausstattung der Schulen wie Breitbandanbindung oder die Tablet-Anschaffung zu fördern. Die Schulen sollen im Gegenzug pädagogische Konzepte ausarbeiten – was auf Länderseite die Alarmglocken schrillen lässt.

„Ein Engagement des Bundes in der Digitalisierung begrüßen wir im Grundsatz. Aber: Ich werde bei den Verhandlungen genau aufs Kleingedruckte schauen“, kündigt Eisenmann an. Fünf Milliarden Euro seien eine beachtliche Summe. „Ich bin jedoch nicht bereit, dafür die Bildungshoheit der Länder aufzugeben. Die ist für uns essenziell.“ Es müsse auch geklärt werden, ob sich der Bund einmalig engagiere und wer für Folgekosten aufkomme. Tablets etwa hätten eine relativ kurze Halbwertszeit. „Wer ersetzt die dann? Und: Wie läuft die Abstimmung konkret zwischen Bund, Ländern und den kommunalen Schulträgern? Der Bund sagt ja, die Anträge für die Gelder setzten ein pädagogisches Konzept voraus. Da wird's schon grenzwertig. Für die Pädagogik sind schließlich die Länder zuständig – und das muss auch so bleiben.“

Keine Frage, die 52-Jährige will auch als KMK-Präsidentin ihrem Ruf gerecht werden, pragmatisch zu agieren, ohne Konflikten auszuweichen. Das Ehrenamt dürfte der Schnellsprecherin, die als Büroleiterin des damaligen CDU-Fraktionschefs Günther Oettinger das politische Handwerk gelernt hat, dabei viel Geduld und Zeit abverlangen. Bahnbrechende KMK-Beschlüsse sind selten, Termine gibt es zuhauf. Zugleich bietet das auf ein Jahr begrenzte Amt Chancen, sich bundesweit zu profilieren.

Im Mittelpunkt ihrer KMK-Präsidentschaft soll die berufliche Bildung stehen. „Wir müssen besser vermitteln, dass die berufliche Bildung eine qualitativ gleichwertige Alternative zu einem Hochschulstudium ist“, sagt die Ministerin. Bundesweit gäbe es Studiengänge mit Abbrecherquoten von teils fast 30 Prozent. „Wenn so viele junge Leute nach drei, vier Semestern feststellen, dass sie den für sie falschen Weg eingeschlagen haben, sehe ich uns in der Pflicht, gerade auch an den Gymnasien stärker auf die Chancen beruflicher Bildung hinzuweisen.“

Doch auch in Stuttgart warten großen Aufgaben. Nach dem Absturz Baden-Württembergs bei Schulvergleichen – zuletzt bei der IQB-Bildungsstudie – ist Eisenmann als Managerin der heimischen Bildungs-Baustellen gefragt. „Wir wollen uns im ersten Halbjahr 2017 bei den großen, wichtigen Themen gut aufstellen, auch mithilfe externer Berater und Fachleute“, kündigt die Schwäbin an. So jagt eine Großveranstaltung die nächste. Am 18. Februar lädt ihr Ministerium zu einem großen Kongress zur IQB-Studie, bei dem alle wesentlichen Akteure zu Wort kommen sollen. Vorab trifft sich Eisenmann mit Leitern von Schulen, die an der Studie teilgenommen haben. „Gerade die Einschätzungen der Schulpraktiker über die Gründe für den Leistungsabfall interessieren mich sehr. Deshalb halte ich deren Einbindung für sehr wichtig.“

Im März folgt eine Fachtagung zur Inklusion. Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Schulgesetzes will die CDU-Politikerin ergründen, „wo wir stehen, was funktioniert, was nicht, und wo Veränderungen notwendig sind“. Im Mai wird das Vorgehen beim Ausbau gebundener und flexibler Ganztagsschulen besprochen. Zudem soll es in Stuttgart einen großen Kongress der KMK zur beruflichen Bildung geben. Bei der Fülle der Weichenstellungen dürfte es Eisenmann nutzen, dass sie sich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit den Ruf erarbeitet hat, durchsetzungsstark zu sein. Damit hat sie auch die CDU-Landtagsfraktion, die die Quereinsteigerin skeptisch aufgenommen hatte, hinter sich gebracht. Mit ihrer robusten Art, im Ringen um die Abmilderung von Stellenkürzungen eingesetzt, hat sie indes auch Widerstände provoziert.

Auch beim grünen Koalitionspartner, der mit Argusaugen den Umgang mit der Gemeinschaftsschule beobachtet, und nach Kompensation dafür trachtet, so dass er in der Innen- und Sicherheitspolitik der CDU massive Zugeständnisse macht.

Bei der heiklen Gemengelage erscheint die von Eisenmann und Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann gemeinsam formulierte Bitte an den Rechnungshof, den Schulbereich zu durchleuchten, durchaus riskant. Der Blick von außen sei in aller Regel „neutraler und objektiver“, sagt die Kultusministerin. Daher verspreche sie sich von der beratenden Äußerung des Rechnungshofs zur Steuerung der Ressourcen im Bildungsbereich „wertvolle Hinweise“. Eine Anleitung für eine Politik mit dem Rotstift – im Sommer beginnen die Beratungen für den mit Sparzwängen belegten Doppeletat 2018/19 – aber sollen die Karlsruher Prüfer keinesfalls liefern. „Ich erwarte vielmehr eine Darstellung über den Einsatz und die Effizienz der vorhandenen Ressourcen. Die Folgerungen daraus muss dann die Politik ableiten.“

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26.01.2017, 06:00 Uhr

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