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Rottenburger Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet

Nicht alle finden den Last-Minute-Flyer für Jungwähler cool

Am Sonntag dürfen auch Jungwähler/innen ab 16 Jahren abstimmen. Ein Wahlflyer für diese Zielgruppe stieß nicht bei allen auf Gegenliebe.

19.10.2018

Von Ulrich Eisele

Vorderseite des umstrittenen Flyers, auf der Rückseite stehen „10 Gründe für ein kernstadtnahes Gewerbegebiet“.

Deine Zukunft ist dir egal? Deine Generation braucht keine Arbeitsplätze? Mit plakativen Slogans versucht ein gemeinsamer Flyer der CDU-, SPD-, Jungen Aktiven-Fraktion und des FDP-Stadtrats im Gemeinderat, 16- bis 20-Jährige auf den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag aufmerksam zu machen. „Wir haben bemerkt, dass vielfach noch Informationen fehlen“, sagt Horst Schuh dazu, der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Es ist zum ersten Mal (siehe Info-Box), dass 16-Jährige mitwählen dürfen“, so seine SPD-Kollegin Margarete Nohr. Sie habe mitbekommen, dass der Bürgerentscheid an manchen Schulen im Unterricht behandelt worden sei, „aber manchmal einseitig, nur mit den Argumenten der Bürgerinitiative“.

Den Vorwurf einseitiger Information weisen Schulleiter Dieter Kampka von der Beruflichen Schule wie auch sein Kollege Andreas Greis vom Eugen-Bolz-Gymnasium zurück. Wenn überhaupt, dann sei im Unterricht über den Bürgerentscheid nur auf der Grundlage offiziellen Informationsmaterials gesprochen worden, sagt Kampka. „Wir nehmen die Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses sehr ernst“, versichert Greis. Der verpflichte Lehrer seit 1976 zu parteipolitischer Neutralität im Unterricht.

Hintergründe unklar

„Uns war wichtig, dass die Aktion von den Fraktionen, nicht von der Stadt ausgeht“, sagt Robert Biesinger. Der Sprecher der Jungen Aktiven gehört selbst noch am ehesten zur Generation derjenigen, die mit dem Flyer angesprochen werden sollen. Durch seine Kontakte zu Domsingknaben und Ministranten habe er mitbekommen, dass vielen Jugendlichen die Hintergründe des Bürgerentscheids unklar seien. „Was wollt ihr mit so einer Riesen-Fläche?“, sei er oft gefragt worden. Biesinger erklärt dann, dass das Gewerbegebiet nicht auf einen Schlag entwickelt werde, sondern als Vorratsfläche für die nächsten 20, 30 Jahre dienen soll.

Zehn Gründe nennt der Flyer auf der Rückseite, weshalb Rottenburg ein neues Gewerbegebiet im „Herdweg“ braucht und die Jungwähler beim Bürgerentscheid mit Nein stimmen sollen: unter anderem Perspektiven, kurze Wege, weniger Verkehr, Zeitersparnis, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, Gewerbesteuern, Ökologie und anderes. Darauf hätten sich die vier Gemeinderatsfraktionen verständigt, erzählt Robert Biesinger. Die Gestaltung des Flyers habe ein PR-Büro übernommen, bezahlt werde das aus Fraktionsmitteln.

Nach dem Meldegesetz zulässig

Auf der „Herdweg“-Facebookseite und beim TAGBLATT regte sich Kritik. „Woher haben die meine Adresse?“, lautete eine häufig gestellte Frage. Marina Teichert, stellvertretenden Leiterin des Amts für Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadt Rottenburg, erklärt dazu: Nach Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien und Wählergruppen vor Wahlen und Abstimmungen gruppenbezogene Daten für die Wahlwerbung übermitteln. Die Daten müssen einen Monat nach der Wahl wieder gelöscht werden. 2294 Adressen von 16- bis 20-Jährigen mit Erstwohnsitz in Rottenburg hat das Rechenzentrum den drei Fraktionen übermittelt, diese wurden angeschrieben.

„Überall muss man eine Datenschutzerklärung unterschreiben“, wundert sich die 18-jährige Leonie Gramatins. Sie sei „erschrocken“, als sie den persönlich adressierten Flyer bekam. Informationen, die zum Wählen anregen, fände sie in Ordnung, nicht aber „einseitige Propaganda“.

Als „sehr einseitig“ und „manipulativ“ empfand auch die 17-jährige Jule Pertsch den Flyer. Sie selbst habe das zwar nicht so sehr beeinflusst, da sie sich schon eine Meinung gebildet hatte. Doch 16-jährige Erstwähler ohne viel Erfahrung würden sich davon vielleicht beeindrucken lassen, fürchtet sie.

Der 18-jährige Max Leisner bezeichnet den Flyer als „aggressive Stimmungsmache“. „Ich finde es schade, dass die Schlagwörter nicht zusammenpassen“, kritisiert die 20-jährige Mathilde Moi. Ohnehin verfehle der Flyer so kurz vor der Befragung seinen Zweck: Sie habe schon per Briefwahl abgestimmt.

Klare Ansprache

„Wie erreiche ich die Erstwähler?“, antwortet Oberbürgermeister Stephan rhetorisch auf die Frage, was er von dem Flyer halte. Es sei „logisch“, dass man auf einer Postkarte nicht „vollumfänglich“ über den Bürgerentscheid informieren könne. Dafür gebe es die städtische Broschüre, die mit den Wahlunterlagen versandt wurde. Er finde es gut, den Jugendlichen gezielt zu sagen, um was es beim Bürgerentscheid aus Sicht der „Herdweg“-Befürworter gehe. „Klar verstehe ich auch, dass sich manche daran stoßen.“ Er habe aber auch positive Rückmeldungen bekommen.

Wahlrecht ab 16 bisher nur auf kommunaler Ebene

Erstmals haben in Baden-Württemberg rund 200000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wählen dürfen. Das Kabinett der grün-roten Landesregierung hat am 6. November 2012 eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen, nach der das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Am 7. März 2013 brachte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag ein, am 11. April 2013 wurde das Gesetz vom Landtag mit grün-roter Mehrheit verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP kritisierten die Pläne damals als parteitaktisch motiviert. Die CDU und die FDP gehören vor allem auf Bundesebene bisher zu den stärksten Gegnern eines Wahlrechts ab 16.

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Erstellt:
19. Oktober 2018, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Oktober 2018, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2018, 01:00 Uhr

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