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Rechtsanwalt kritisiert Testfahrer-Branche - Daimler zahlt Rente nach

"Mantel des Schweigens"

Daimler will schon länger einen Schlussstrich unter das Thema Scheinselbstständigkeit ziehen. Nun hat der Autobauer 9,5 Mio. Euro an die Rentenkasse überwiesen. Eine Anklage könnte dennoch folgen.

26.11.2015

Von THOMAS VEITINGER

Testfahrten können schön sein. Manchmal sind es auch nur stupide Rüttelstrecken. Manche Testfahrer waren in der Vergangenheit zudem oft Hungerlöhner, die über Subunternehmer nur wenige Euro Stundenlohn erhielten. Foto: Daimler

Stuttgart: Testfahrer, ein Traumberuf? Heute vielleicht wieder. Vor einigen Jahren kam das Fahren von Autos, die es noch nicht zu kaufen gibt, in die Schlagzeilen - in keine guten. Seitdem versucht Daimler, das damit verbundene Thema Scheinselbstständigkeit vom Tisch zu bekommen. Zusammen mit der ehemaligen Tochter MB-Tech zahlt der Autohersteller 9,5 Mio. EUR an die Deutsche Rentenversicherung.

In einem unserer Zeitung vorliegenden "Öffentlich-rechtlichen Vertrag", heißt es, dass für selbstständige Fahrer von 2009 bis 2013 "keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung" abgeführt worden seien. Diese werden jetzt übernommen. In diesen vergangenen Jahren berichtete unsere Zeitung unter anderem über rumänische Testfahrer, die von Subunternehmern der MBTech auf Teststrecken gebracht wurden, wo sie in so genannten Dauerläufen stupide Strecken auf steinigem Boden und durch Wasserbecken für weniger als 4 EUR Stundenlohn fahren mussten. Ihre deutschen Kollegen verdienten mehr, aber immer noch weitaus weniger Geld als festangestellte Tester von MBTech und Daimler, erledigten aber die gleiche Arbeit.

Prekär dran: Arbeitsanweisungen erhielten die von Subunternehmern Angestellten zum Teil direkt von Mitarbeitern des Stuttgarter Autoherstellers und seiner Ex-Tochter. Das verstößt gegen das Gesetz: Mehrere Staatsanwaltschaften leiteten Ermittlungen gegen Dienstleister von Daimler und MBTech wegen Scheinwerkverträgen und damit verbundenen nicht gezahlten Sozialversicherungsbeträgen ein. Geprüft wurde auch, ob sich Daimler dabei strafbar gemacht hat.

Der Autobauer hatte mehrfach Ärger mit Werkverträgen. Das Stuttgarter Landesarbeitsgericht stellte fest, dass IT-Experten über Scheinwerkverträge beschäftigt wurden. Ein Ingenieur bei Evobus in Mannheim gewann einen Rechtsstreit. Der SWR hatte in einem Fernsehbericht gezeigt, dass Fließbandarbeiter über Werkverträge beschäftigt waren, die ihr Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufstocken mussten. Der Autobauer widersprach damals.

In dem bereits Ende 2014 unterschriebenen Vertrag mit der Rentenversicherung heißt es nun, dass die 9,5 Mio. EUR "zur Vermeidung langwieriger Rechtsstreitigkeiten" übernommen werden. Die Zahlung sei "weder ein Eingeständnis straf- und bußgeldrechtlicher Verantwortung noch ein Schuldeingeständnis im Allgemeinen".

Dies ist für Stefan Zepernick keine Überraschung. Der Tübinger Rechtsanwalt schließt eine noch folgende Strafe für Daimler und Steuernachzahlungen nicht aus. Sozialversicherungsverträge vorzuenthalten, ist strafrechtlich relevant. "Die Staatsanwaltschaft kann entscheiden, ob sie das Verfahren einstellt, gegen Auflage einstellt oder ob es zur Anklage kommt."

Da es noch keine Entscheidung gibt, äußert sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu nicht. Daimler hält sich ebenfalls zurück: "Über den Vertrag wurde Vertraulichkeit vereinbart", lautete die Stellungnahme. Auch der Deutsche Rentenversicherung Bund teilt "leider keine Einzelheiten zu den von uns durchgeführten Betriebsprüfungen bei einzelnen Arbeitgebern" mit.

Zepernick vertritt mehrere Testfahrer. Ein Vorschlag von MBTech, pauschal 1000 EUR anzubieten, wurde abgelehnt. In der Vergangenheit wurden in vergleichbaren Verfahren wesentlich höhere Summen bezahlt.

Ein ehemaliger Testfahrer berichtet: "Je nach Dauer der Angehörigkeit könnten Mitarbeiter mit etwa 450 EUR pro Monat rechnen. In zwei Fällen hat MBTech mehrere tausende EUR überwiesen." Im Dezember gibt es vor dem Arbeitsgericht Stuttgart weitere Gütetermine.

Die Zahlung von Daimler und MBTech an die Rentenversicherung kommentiert der Rechtsanwalt so: "Da soll der Mantel des Schweigens darüber gebreitet werden." Bei einem Subunternehmer wurden die Beschäftigungen sogar in sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse geteilt - was bei regulären Arbeitsverhälnissen unmöglich ist. Zepernick: "Das war ein Sumpf."

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Erstellt:
26. November 2015, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
26. November 2015, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. November 2015, 08:30 Uhr

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