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Stuttgart

Mappus kritisiert Beratung zum Kauf der EnBW-Aktien

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart seinen Rechtsberater beim Kauf der EnBW-Aktien im Jahr 2010 scharf kritisiert.

17.11.2015
  • dpa

Stuttgart. Der Vertreter der Kanzlei Gleiss Lutz habe ihn nicht auf Probleme in Folge der Umgehung des Parlaments bei der Kaufentscheidung hingewiesen, betonte Mappus mehrfach in einer vor dem Gericht verlesenen Rede am Dienstag. Der Jurist, der die Darstellung von Mappus stets bestritten hatte, habe mehrfach die Unwahrheit gesagt - vor dem Landgericht Stuttgart und vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum 4,7 Milliarden Euro schweren EnBW-Deal.

Der damalige Rechtsberater, Martin Schockenhoff, sagte mit Blick auf die Nacht der Entscheidung und das von Finanzminister Willi Stächele (CDU) über das Notbewilligungsrecht eingefädelte Umgehen des Parlaments «es wurde überhaupt nicht viel gefragt». Das habe ihn erstaunt, sagte Schockenhoff. Stächele habe die Notbewilligung unterschrieben, ohne sie zu lesen. Dass Stächele erst in der Nacht vor dem Kabinettsbeschluss am 6. Dezember 2010 von dem geplanten Vorgehen informiert worden war, sei ihm mit folgenden Worten erklärt worden: «Weil er nicht dicht halten kann.» Später hatte der Staatsgerichtshof das Geschäft am Parlament vorbei als verfassungswidrig erklärt.

Vor dem Oberlandesgericht klagt Mappus in zweiter Instanz gegen die Kanzlei auf Schadenersatz in Folge einer Falschberatung.

Mappus kritisiert Beratung zum Kauf der EnBW-Aktien
Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kommt in ein Gericht. Foto: Daniel Naupold/Archiv

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17.11.2015, 12:00 Uhr

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