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Stuttgart

Mappus will Geld vom Land für Anwaltskosten

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Landesregierung zur Kasse bitten. Er fordere die Übernahme der Anwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit dem ENBW-Milliardendeal entstanden seien, sagte ein Regierungssprecher.

13.11.2015
  • DPA

Stuttgart Zur Höhe der Forderungen wurden keine Angaben gemacht. Der Anwalt des Politikers war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Forderungen würden geprüft, sagte der Regierungssprecher. Er erwarte einen Entscheid noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Am 13. März ist im Südwesten Landtagswahl. Mappus-Nachfolger Winfried Kretschmann (Grüne) stellt sich zur Wiederwahl.

Der Ex-Regierungschef hatte 2010 im Eiltempo einen 45-prozentigen Anteil des Energieversorgers ENBW von der französischen EDF für 4,67 Milliarden Euro zurückgekauft. Dabei wendete die damalige CDU/FDP-Regierung das "Notbewilligungsrecht" an, um den Landtag zu umgehen. Verfassungswidrig, urteilte der Staatsgerichtshof. Untreueermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft dann aber ein.

Mappus musste auch für Gerichtsprozesse und seinen Anwalt vor dem ENBW-Untersuchungsausschuss Geld ausgeben. Kosten im "mittleren sechsstelligen" Bereich seien bereits entstanden, heißt es im Schreiben an die Staatskanzlei.

Mappus arbeitet heute im Management der IT-Firma Pmone.

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13.11.2015, 12:00 Uhr

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