Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Stuttgart

Mappus will Geld vom Land für Anwaltskosten in EnBW-Affäre

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will das Land zur Kasse bitten.

12.11.2015
  • dpa

Stuttgart. Er fordere die Übernahme sämtlicher Anwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit dem EnBW-Milliardendeal entstanden seien, erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Stuttgart. Ein entsprechendes Schreiben ging Ende Oktober in der Staatskanzlei ein. Über die Höhe der Ansprüche wollte der Sprecher keine Angaben machen. Der Anwalt des Politikers war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Forderungen würden geprüft, sagte der Regierungssprecher. Der Ex-Regierungschef hatte im Dezember 2010 im Eiltempo einen 45-prozentigen Anteil des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF für 4,67 Milliarden Euro zurückgekauft.

Dabei wendete die damalige CDU/FDP-Regierung das «Notbewilligungsrecht» an, um den Landtag zu umgehen. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft als verfassungswidrig, da es am Landtag vorbeiging. Die Staatsanwaltschaft nahm später Untreueermittlungen auf. Sie stellte das Verfahren ein, weil Mappus sich nicht strafbar gemacht hatte.

Mappus will Geld vom Land für Anwaltskosten in EnBW-Affäre
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus. Foto: Marijan Murat/Archiv

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

12.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball