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Spaniens Regierungschef schöpft Hoffnung

Mariano Rajoy könnte die Parlamentswahl wegen des katalanischen Separatismus gewinnen

Spaniens Ministerpräsident Rajoy wird von seinen Landsleuten nicht geliebt. Doch im Kampf gegen den katalanischen Separatismus sind sie auf seiner Seite. Er könnte sogar die Parlamentswahl gewinnen.

14.11.2015
  • MARTIN DAHMS

Madrid "Spanier, wir erleben einen historischen Moment: Rajoy hat eine vollständige Rede gehalten, und alle Sätze ergaben einen Sinn." El Gran Wyoming, Spaniens berühmtester Fernsehsatiriker, hatte die Lacher auf seiner Seite, als er diese Woche eine Ansprache Mariano Rajoys zum Konflikt um Katalonien kommentierte. Dem spanischen Regierungschef fällt es gewöhnlich schwer, eine klare Sprache zu sprechen. Am Mittwoch gelang es ihm: "Ohne Respekt für das Gesetz verliert jede Regierung ihre Legitimität", sagte er. "Wer das Gesetz außer Acht lässt, gibt die Demokratie preis. Das ist es, was sie anbieten: mit der Demokratie und dem Rechtsstaat Schluss zu machen." Doch das werde er nicht zulassen.

Rajoy sprach über die katalanischen Separatisten. Zu Wochenbeginn verabschiedeten sie im Regionalparlament von Barcelona eine Erklärung, die den Beginn des Abspaltungsprozesses von Spanien markiert. In 18 Monaten soll Katalonien zur unabhängigen Republik werden. Die Rajoy-Regierung legte umgehend beim spanischen Verfassungsgericht Einspruch ein. Am Mittwochabend suspendierten die Richter die katalanische Unabhängigkeitserklärung. Rajoy zeigte sich "sehr zufrieden".

Für Spanien ist der katalanische Separatismus eine der größten Herausforderungen seit Ende der Franco-Diktatur vor 40 Jahren. Für Mariano Rajoy ist er ein Geschenk. Auf einmal, am Ende seiner ersten Amtszeit, kann sich der konservative Politiker als Staatsmann zeigen, der versucht, sein vom Auseinanderfallen bedrohtes Land zusammenzuhalten. In dieser Sache hat er die allermeisten Spanier hinter sich.

Sonst ist Rajoy bei seinen Landsleuten nicht mehr besonders hoch angesehen. Nach einer jüngsten Umfrage des staatlichen Sozialforschungsinstituts CIS erhält auf einer Skala von 0 bis 10 noch die Note 2,82. Rajoy ist ein Politiker ohne Ausstrahlung und ohne Fortune. Die Volkspartei, der er vorsteht, ist von Korruption zerfressen. Der Wirtschaftsaufschwung, den Spanien nach Jahren des Abschwungs erlebt und den sich Rajoy zugute schreibt, kommt bei den meisten Krisenopfern noch nicht an.

In gut fünf Wochen, am 20. Dezember, wählen die Spanier ein neues Parlament. Die Wahl vor vier Jahren gewann Rajoys Volkspartei mit absoluter Sitzmehrheit. Seitdem sackte sie in Umfragen auf unter 30 Prozent ab. Die linke Podemos und die liberalen Ciudadanos, machen den traditionellen Parteien Wähler streitig. Noch im Sommer sah es so aus, als habe Rajoy keine Chance auf eine Wiederwahl. Doch das Szenario hat sich leicht verändert. Rajoy darf wieder träumen.

Sein größter Wahlhelfer ist der katalanische Separatismus. Rajoy, der sonst öffentliche Auftritte scheut, lässt kaum einen Tag aus, an dem er nicht zu den Spaniern spricht, um seine Strategie gegen die Katalanisten zu erläutern. Die Abwärtstendenz der Volkspartei ist gestoppt: Laut CIS würde sie mit 29,1 Prozent die Wahl gewinnen. Rajoy könnte zusätzlich von einem Trend profitieren: Statt Podemos wollen immer mehr Spanier Ciudadanos wählen - und die kämen für die Volkspartei als Partner in Frage.

Für eine Wiederwahl steht sich Rajoy vor allem selbst im Wege. Die Tageszeitung El País hat ihn zu einer Wahldebatte mit den Spitzenkandidaten von Podemos, Ciudadanos und den Sozialisten eingeladen, drei jungen Männern, 37, 35 und 43. Der 60-jährige Rajoy will sich nicht stellen. So sehr die Spanier seinen Katalonien-Kurs unterstützen, so sehr irritiert sie seine Unfähigkeit zum öffentlichen Dialog.

Mariano Rajoy könnte die Parlamentswahl wegen des katalanischen Separatismus gewinnen
Der ungeliebte Mariano Rajoy findet wegen seines Widerstands gegen die Abspaltung Kataloniens wieder Zuhörer. Foto: afp

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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