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Brüssel

Maut-Entlastung: Juncker schlägt Alternativen vor

Im Streit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission der Bundesregierung Alternativvorschläge zum deutschen System gemacht.

08.04.2016
  • DPA

Brüssel. Kommissionschef Jean-Claude Juncker präsentierte die Ideen bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Dabei hat er auch auf europarechtskonforme Mautsysteme in anderen EU-Staaten verwiesen. So könnte die Höhe der Maut mit der Länge der gefahrenen Strecke steigen. Dabei würden In- und Ausländer gleichermaßen belastet. Deutschland könne auch auf die Entlastung über die Kfz-Steuer verzichten, die Kfz-Steuer streichen oder die Pendlerpauschale erhöhen.

Die EU-Kommission sieht in der einseitigen Entlastung inländischer Autofahrer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Ende April will sie den nächsten Schritt im Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland machen. Damit steuert die Behörde auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu.

Dobrindt hält an seinem Modell fest. "Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen", sagte ein Sprecher. "Andere Meldungen werden nicht kommentiert." Die Bundesregierung will inländische Fahrer Maut zahlen lassen, sie aber bei der Kfz-Steuer genau in Höhe der Maut entlasten. Dass kein Inländer belastet werden darf, steht im Koalitionsvertrag.

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08.04.2016, 06:00 Uhr

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