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Brexit

May lässt Briten im Juni wählen

Die Konservativen stehen in Umfragen so gut da wie zuletzt 1983. Die Premierministerin nutzt die Gunst der Stunde. Sie erhofft sich von einem vorgezogenen Urnengang eine satte Mehrheit im Unterhaus, um gestärkt in die Verhandlungen über den Austritt aus d

19.04.2017
  • HENDRIK BEBBER

London. Nur die Queen soll am Ostermontag von der Überraschung erfahren haben, die ihre Premierministerin am nächsten Morgen vor der Downing Street 10 verkündete. „Kurzfristig und widerstrebend bin ich zu dieser Entscheidung gekommen“, erklärte Theresa May. In ihrer Begründung knüpfte sie an ihre Osterbotschaft an, in der sie die wegen des Brexit gespaltene Nation zur Einheit aufrief. Nun sagte sie, „das Land kommt wieder zusammen, aber nicht Westminster“. Gemeint ist damit das britische Parlament, in dem die Oppositionsparteien zwar das Ergebnis des Volksentscheids hinnehmen, aber nicht das mögliche Verhandlungsergebnis eines „harten Brexit“, der Großbritannien den Zugang zum gemeinsamen Markt verwehrt.

Der Meinungswandel Theresa Mays verblüffte selbst die erfahrensten politischen Kommentatoren. Gleich fünfmal hat die Premierministerin in Interviews Neuwahlen entschieden zurückgewiesen. Sie erklärte wieder und wieder, dass sie bis zu der regulären Wahl 2020 im Amt bleiben wolle. Sie wurde letztes Jahr von der konservativen Partei als Nachfolgerin von David Cameron gewählt, der wegen des verlorenen Volksentscheids zurücktrat. May, die sich als Innenministerin noch für den Verbleib in der EU stark gemacht hatte, trat nun als neue Regierungschefin mit der Losung „Brexit bedeutet Brexit“ für den Austritt ein.

Mit dieser Betonung des Volkswillens schwächte sie den Widerstand des Parlaments gegen den Austritt, der zuvor von fast zwei Dritteln der Abgeordneten abgelehnt wurde. Sie werden wohl auch heute mit großer Mehrheit für die von May gewünschte Neuwahl des Parlaments stimmen. Dies ist notwendig, weil Wahltermine nicht mehr nach dem Gutdünken der Regierungschefs angesetzt werden können sondern nach jeder Wahl fest bestimmt werden.

Doch May will die Gunst der Stunde nutzen. Ihre Konservativen stehen in den Meinungsumfragen so gut da, wie zuletzt vor der Wahl im Jahre 1983. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov sah die Konservativen in ihrer Umfrage vom 12./13. April 2017 bei 44 Prozent der Stimmen. Die Labour-Partei von Jeremy Corbyn kommt demnach auf 23 Prozent. Die Liberaldemokraten erreichen 12 und die rechtspopulistische Ukip 10 Prozent. Die Hälfte der Wähler bevorzugt Theresa May (50 Prozent) vor Jeremy Corbyn als Regierungschefin. Der Labour-Chef kommt nur auf 14 Prozent.

Bei der Nennung des Wahltermins (8. Juni) eröffnete May gleich den Wahlkampf, in dem der Brexit das Hauptthema sein wird. „Lasst uns morgen für die Neuwahlen stimmen, lasst uns unsere Pläne für den Brexit und unser Regierungsprogramm vorstellen und dann lasst das Volk darüber entscheiden“, rief die Premierministerin ihre Parteifreunde auf. Sie beschuldigte die Oppositionsparteien und das Oberhaus, den Willen des Volkes zu missachten und mit „einem politischen Spiel“ zu versuchen, den Austritt zu verhindern. „Die gespaltene Meinung im Parlament gefährdet unsere Fähigkeit, aus dem Brexit einen Erfolg zu machen und schafft schädliche Unsicherheit und Instabilität in unserem Land“, behauptete May. Großbritannien brauche jetzt eine starke und stabile Regierung, denn es gebe „kein Zurück vom Brexit“.

Schotten wittern ihre Chance

Es ist ziemlich sicher, dass sie heute die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament für die Änderung des Wahltermins bekommen wird. Wie die Labour-Party und die Liberaldemokraten schon ankündigten, werden sie für die Gesetzesänderung stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn ist zuversichtlich, dass seine Partei aus dem Umfragetief herauskommt, wenn sie Alternativen zu der „katastrophalen konservativen Politik“ anbietet, die zum Niedergang der Wirtschaft, sozialen Kürzungen und zu bedrohlichen Zuständen im Gesundheits- und Erziehungswesen geführt haben. Die Liberaldemokraten reagierten geradezu euphorisch: „Diese Wahl ist eure Chance, die Richtung des Landes zu ändern. Wenn ihr einen verheerenden harten Brexit verhindern wollt. Wenn ihr ein offenes, tolerantes und vereintes Großbritannien wollt, habt ihr jetzt dazu die Gelegenheit“, jubelte ihr Vorsitzender Tim Farron. Auch die schottischen Nationalisten von der SNP sind für den Wahlkampf gewappnet. Mays schärfste Widersacherin, die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, twittert sofort: „Die Tories haben nun ihre Chance, Großbritannien scharf nach rechts zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und noch tiefere soziale Schnitte zu verursachen. Lasst uns für Schottland erheben.“

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19.04.2017, 06:00 Uhr

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