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EU

May weist Brexit-Plan zurück

Der Vertragsentwurf zum Ausstieg Großbritanniens stößt wegen der Nordirland-Frage auf Widerstand.

01.03.2018
  • CHRISTIAN KERL

Brüssel/Berlin. Ein Jahr vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU droht der Konflikt zwischen Brüssel und London über die Trennungsbedingungen zu eskalieren. Die britische Premierministerin Theresa May wies den Entwurf der EU-Kommission für einen Austritts-Vertrag mit ungewöhnlich harschen Worten zurück: „Kein britischer Premier könnte dem je zustimmen“, erklärte May, dies werde sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „kristallklar machen“. EU-Chefverhandler Michel Barnier hatte zuvor einen von der Kommission abgesegneten 120-Seiten-Entwurf vorgelegt, der vor allem in der heiklen Irland-Frage in London als Provokation empfunden wird: Großbritannien müsste sich verpflichten, dass wichtige Regeln der Zollunion und des EU-Binnenmarktes für Nordirland auch nach dem Brexit weiter gelten – falls keine andere Lösung gefunden wird, die eine Zollgrenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindert. Zwar gilt der nun vorgeschlagene Passus nach EU-Darstellung nur als Notfallplan – doch eine Alternative ist in Wahrheit nicht in Sicht.

May erklärte, eine solche Regelung würde eine Grenze entlang der irischen See schaffen und damit den britischen Binnenmarkt und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen. Dies wäre „Betrug“ am Brexit-Votum der Briten. Barnier aber versicherte, er habe mit dem Entwurf nur die Grundsatzeinigung vom Dezember umgesetzt – damals waren strittige Details ausgeklammert worden.

Die muss Barnier jetzt mit offenbar angeschlagenen Verhandlungspartnern klären. Ein vertraulicher Brexit-Bericht des Bundestags warnt, May stehe in Großbritannien wegen der EU-Forderungen „unter Druck“. „Die offizielle Position der Regierung besteht weiter darin, ein maßgeschneidertes Modell der engen Zusammenarbeit mit der EU für die Zeit nach dem Austritt zu erarbeiten. Dies erachten die Verhandlungspartner aber für praktisch unmöglich“, heißt es in dem Dokument des Referats für EU-Grundsatzangelegenheiten, das dieser Zeitung vorliegt. Es verweist aber auch darauf, dass die Vorbereitung der EU auf einen „harten Brexit“ ohne Vertrag „ernsthaft weiterverfolgt“ würden. Christian Kerl

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01.03.2018, 06:00 Uhr

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