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Mazedonien zurück in der Krise
Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov riskiert gerade eine handfeste Staatskrise. Foto: dpa
Europäische Vermittlung steht kurz vor dem Scheitern

Mazedonien zurück in der Krise

Im vergangenen Jahr ist herausgekommen, dass in Mazedonien systematisch Wahlen gefälscht und Urteile gekauft worden sind. Der Präsident hat nun eine Amnestie für Regierungskriminalität verkündet.

14.04.2016
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Skopje. Nachdem Staatspräsident Gjorge Ivanov überraschend eine Amnestie für Regierungskriminalität angekündigt hat, steht die europäische Vermittlung in Mazedonien vor dem Scheitern. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, Ivanovs Schritt sei "mit meinem Verständnis von Rechtsstaat nicht vereinbar". Er habe ernste Zweifel, dass glaubwürdige Wahlen nun überhaupt noch möglich seien. Rund tausend Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend unter scharfer Polizeibewachung im Zentrum der Hauptstadt Skopje.

Nach wochenlangen öffentlichen Protesten hatte der EU-Kommissar im letzten Sommer ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition durchgesetzt. Beide Seiten, die nationalistische Regierungspartei VMRO und der sozialdemokratische SDSM mit ihren jeweiligen ethnisch albanischen Bündnispartnern, hatten sich dabei auf eine Neuwahl übernächsten Sonntag verständigt. Nachdem die Regierung ihrer Verpflichtung, die Wählerliste zu überarbeiten, nicht nachgekommen war, wurde die Wahl unter neuerlicher EU-Vermittlung auf den 5. Juni verschoben. Erst letzte Woche hatten die oppositionellen Sozialdemokraten erklärt, die bevorstehende Parlamentsneuwahl boykottieren zu wollen. Die Wählerliste war nicht bereinigt worden. Auch ein Gremium, das den Zugang der Opposition zu Medien garantieren sollte, kam nicht zustande.

Anfang vorigen Jahres war über anonym abgehörte Telefongespräche ans Licht gekommen, dass eine Gruppe um Premier Nikola Gruevski und seinen Vetter, Geheimdienstchef Saso Mijalkov, systematisch Wahlen gefälscht und über willfährige Richter günstige Urteile bestellt hatte. Hahn war es gegen hinhaltenden Widerstand aus Regierung und herrschender Partei gelungen, eine Sonderstaatsanwaltschaft durchzusetzen, die Regierungskriminalität verfolgen sollte. Deren Chefin Katica Janeva beschwerte sich Ende März, Behörden hätten Beweise vernichtet. Ermittelt wird gegen drei frühere Minister, allen drohen hohe Haftstrafen. Die angekündigte Amnestie würde die Strafverfolgung beenden.

Präsident Ivanov, ein treuer Gefolgsmann von Gruevski, sagte in einer Botschaft an die Nation, die Amnestie sei "ein wichtiger Schritt zur Versöhnung" und werde helfen, "eine Atmosphäre für normale politische und demokratische Konkurrenz" zu schaffen. Oppositionsführer Zoran Zaev sprach dagegen von einem Putsch und forderte Präsident Ivanov zum Rücktritt auf.

Unklar ist, ob die Wahl am 5. Juni nun überhaupt stattfinden wird. Das Parlament ist bereits aufgelöst und kann nur unter Notstandsbedingungen wieder zusammentreten. Wird ohne Opposition gewählt, darf Gruevskis VMRO mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen. Ein solches Ergebnis würde aber nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern auch von der albanischen Regierungspartei DUI als Bedrohung betrachtet.

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14.04.2016, 06:00 Uhr

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