Zeitungsverleger und Kirche fordern Schutz

Stuttgart. Zum christlichen Menschenbild gehöre es, das geistige Eigentum anderer zu wahren, erklärte Medienbischof Gebhard Fürst, Vorsitzender der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei es «wichtig, dass mit menschlicher Arbeit Geschaffenes geschützt und gerecht entlohnt wird. Dies gilt ganz klar auch für Werke im Bereich des Journalismus, der Literatur, Musik und Kultur.»

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wies die Sorge zurück, die Reform könne zu einer Zensur im Internet führen. «Eine Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit wird es nicht geben. Wir wären sonst die ersten, die Alarm schlagen würden», sagte der Vizepräsident des Verbands, Valdo Lehari jr., in einem Interview des «Reutlinger General-Anzeigers» (Samstag). «Alles andere als eine Verabschiedung der Novelle wäre ein Schlag ins Gesicht der Kreativschaffenden in Europa, würde kleine und mittlere Presseverlage in ihrer Existenz langfristig bedrohen.»

An diesem Samstag sind in vielen europäischen Städten Demonstrationen gegen die Reform angekündigt, über die das Europaparlament am Dienstag abstimmen soll. In Artikel 11 der Novelle geht es um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Demnach dürfen Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen anzeigen. «Es muss Schluss sein mit digitalem Diebstahl hochwertiger journalistischer Angebote», forderte Lehari.

Der besonders umstrittene Artikel 13 verpflichtet die kommerziellen Internetplattformen, Inhalte vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Kritiker befürchten, dass Plattformen wie YouTube diese Anforderung über sogenannte Upload-Filter lösen werden; dies schränke den freien Zugang zu Informationen im Internet ein.

Dagegen betonte Lehari, Verleger des «Reutlinger General-Anzeigers» und auch Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands: «Ziel ist, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Lizenz nicht hochgeladen werden. Wenn die großen Plattformen entsprechende Lizenzen vereinbaren, dann erledigt sich ein großer Teil der Sorgen.»

Der Rottenburger Bischof Fürst forderte: «Es muss aber auch verhindert werden, dass Konzerne und deren Algorithmen darüber entscheiden, welcher Content letztlich auf ihren Plattformen erscheint.» Ansonsten sei nicht gewährleistet, «dass Kulturgut und auch Informationen von möglichst vielen verschiedenen Urhebern möglichst vielen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können».