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Stuttgart

Mehr Geld für reaktivierte Staatsdiener

Um mehr Pensionäre für die vielen Aufgaben in der Flüchtlingskrise aus dem Ruhestand zu locken, sollen die ehemaligen Beamten deutlich mehr Geld bekommen als bisher. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wolle morgen einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, wie "Sonntag Aktuell" berichtet.

09.11.2015
  • DPA

Stuttgart Ein Ministeriumssprecher bestätigte dies am Samstagabend. Wie genau das Landesbeamtenversorgungsgesetz vorübergehend geändert werden soll, sei aber noch unklar.

Beamte wie Polizisten oder Lehrer bekommen bisher dem Bericht zufolge ihren Zuverdienst auf die Pension angerechnet. Sie dürfen aber nicht mehr verdienen als die Differenz zwischen der Pension und dem früheren Gehalt als aktiver Beamter - daher lohne sich der Einsatz kaum, so der Beamtenbund. "Sonntag Aktuell" zufolge sollen Pensionäre künftig das volle Gehalt erhalten, das sie durch ihre Arbeit in der Flüchtlingshilfe verdienen.

Der Beamtenbund hatte wiederholt Ausnahmeregelungen für vor dem Ruhestand stehende Staatsdiener verlangt, um die steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen zu können. Anreize und befristete Lockerungen seien nötig, um Pensionäre einfacher aus dem Ruhestand zurückholen zu können. Der Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter verlangte gestern zudem, die freien Stellen bei der Polizei sofort nachzubesetzen.

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09.11.2015, 12:00 Uhr

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