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Mehr Härte, weniger Grips
Foto: dpa

Mehr Härte, weniger Grips

In Usbekistan tritt mit Schawkat Mirsijajew ein Gefolgsmann das Erbe des Diktators Islam Karimow an.

06.12.2016
  • STEFAN SCHOLL

Es gibt noch unangefochtene Wahlsieger auf dieser Welt. In Usbekistan gewann am Sonntag der frühere Premierminister Schawkat Mirsijajew nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission mit 88,61 Prozent die Präsidentschaftswahlen. Damit tritt Mirsijajew die Nachfolge des Anfang September gestorbenen Staatschefs Islam Karimow an, dessen Amt er seither schon geschäftsführend inne hatte.

Mirsijajew, 59, kandidierte für die liberal-demokratische „Bewegung der Unternehmer und Geschäftsleute“, eröffnete im Wahlkampf ein Internetportal, wo er Eingaben der Bürger elektronisch in Empfang nahm. Schon prophezeien russische Beobachter einen Reformpräsidenten. Mirsijajew habe bereits die Kontrollen in kleinen und mittleren Unternehmen massiv einschränken lassen, schreibt die Zeitung Moskowski Komsomoljez.

Aber es gibt Zweifel, ob Mirsijajew Usbekistan wirklich verändern will. Er machte unter Karimow eine Bilderbuchkarriere vom Komsomolfunktionär in einem Taschkenter Agrarinstitut zum postsowjetischen Parlamentsabgeordneten und Regionalgouverneur, ab 2003 war er Regierungschef. Im Wahlkampf beschwor er Kontinuität.

„Mirsijajew war immer Karimows Erfüllungsgehilfe, diesem hundertprozentig ergeben“, sagt der Zentralasienexperte Marcus Bensmann vom Rechercheportal Correctiv. Außerdem gilt er als Intimus des 72-jährigen Geheimdienstchefs Rustam Inojatow, dessen Organe am meisten aus den freien Unternehmern herauspressten. „Unwahrscheinlich“, so Bensmann, „dass er sich nun ausgerechnet mit Inojatews Apparat anlegen wird.“

Es gibt Berichte, Mirsijajew habe als Regionalchef von Dschisak Bauern zusammengeschlagen, die bei der Baumwollernte das Plansoll nicht erfüllten. Daniil Koslow, Chefredakteur des Moskauer Zentralasienportals Fergana, sagt, Mirsijajew pflege den selben Regierungsstil wie Karimow, vielleicht noch härter, sicherlich weniger intellektuell.

Bleibt abzuwarten, ob Mirsijajews Verwandte künftig ähnliche Schlagzeilen machen wie Karimows Familienklan. Dessen jüngere Tochter Lola wurde kurzzeitig als Präsidentschaftskandidatin gehandelt, die Ältere sorgte als Modeschöpferin und Regimekritikerin für Furore, gilt nun allerdings seit einiger Zeit als verschollen.

Mirsijajew platzierte bereits ein Familienfoto auf Facebook: Mit Frau, zwei Töchtern, einem Sohn, zwei Schwiegersöhnen und zwei Enkeln. Sicherlich genug Personal für eine neue usbekische Seifenoper. Stefan Scholl

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06.12.2016, 06:00 Uhr

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