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Bundestag beschließt Verschärfung des Luftverkehrsgesetzes

Mehr Kontrollen von Piloten

Ein psychisch kranker Pilot stürzt 150 Menschen in den Tod. Er durfte fliegen, obwohl Ärzte von seinem schlechten Gesundheitszustand wussten. Jetzt zieht der Gesetzgeber Konsequenzen.

15.04.2016
  • CLAUDIA KORNMEIER, DPA

Berlin. Es ist gut ein Jahr her, dass in den französischen Alpen eine Germanwings-Maschine zerschellt. Alle 150 Menschen an Bord sterben. Zum Absturz gebracht hat das Flugzeug der psychisch kranke Copilot Andreas Lubitz. Mit Drogentests und einer Datenbank, die Ärzte-Hopping unmöglich machen soll, reagiert der Gesetzgeber nun auf die Katastrophe. Nicht nur Linke und Grüne lehnen das Gesetz im Bundestag ab, auch die Piloten sind skeptisch.

Künftig sollen Fluggesellschaften untersuchen, ob ein Pilot bei Dienstantritt unter dem Einfluss von "Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen" steht, wenn es einen entsprechenden Verdacht gibt. Daneben sind aber auch Zufallskontrollen geplant.

Die Piloten halten davon nichts. "Irgendeiner wird den Kollegen schon mitteilen, dass eine Kontrolle stattfindet", sagt der Sprecher der Vereinigung Cockpit, Markus Wahl. Wenn sich aber einmal im Kopf eines Betroffenen festsetze, dass er sich verstecken müsse, dann wende er sich im Zweifel auch nicht an Hilfsprogramme.

Der Gesetzgeber setzt aber nicht nur auf Drogentests, sondern führt auch eine flugmedizinische Datenbank ein. In dieser müssen künftig Einzelbefunde und abgebrochene Behandlungen der Piloten gespeichert werden - und zwar personalisiert. Flugmediziner können sich so in gewissem Umfang über vorherige Untersuchungen informieren. Damit soll verhindert werden, dass Piloten von einem Arzt zum nächsten gehen, bis ihnen einer bescheinigt, dass sie gesund sind und fliegen dürfen. Bei Zweifeln an der Tauglichkeit eines Piloten müssen außerdem die Behörden informiert werden. Lubitz hatte den Ermittlern zufolge mehrere Ärzte aufgesucht. Kurz vor der Katastrophe wurde ihm eine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus empfohlen. Die Behörden wussten davon nichts.

Die Entscheidung, die Daten anders als bisher mit dem Namen des Patienten zu speichern, ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein bedeutender Schritt. Die Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit ist sonst heftig umstritten. Obwohl sie hier zulasten des Datenschutzes der Patienten ausgegangen ist, können in diesem Fall auch die Piloten damit leben. "Wir überschlagen uns nicht vor Freude", sagt Sprecher Wahl. "Aber das kann man schon so machen."

Erste Reaktionen der Fluggesellschaften auf die Katastrophe hatte es bereits wenige Tage nach dem Absturz gegeben. Seitdem müssen bei vielen Fluglinien immer zwei Personen im Cockpit sein. Nach den Ermittlungen hatte Lubitz seinen Kollegen nämlich aus dem Cockpit ausgesperrt und konnte den Jet so zum Absturz bringen. Die Zwei-Personen-Regel sei im ersten Moment eine gute und vertrauensbildende Maßnahme gewesen, sagt Piloten-Sprecher Wahl. Er bezweifelt aber, dass das Fliegen damit insgesamt sicherer geworden sei. Terroristen könnten durch das Rein- und Rauslaufen mehrerer Personen einfacher ins Cockpit gelangen. Ein Schleusensystem wäre eine konsequentere Alternative, sei aber teuer.

So richtig zufrieden ist der Piloten-Verband mit dem Gesetz am Ende nicht. Zum einen habe man Piloten und Mediziner nicht angehört, kritisiert Wahl. Zum anderen fehlten klare Regeln für Hilfsprogramme, an die sich betroffene Piloten wenden können, ohne Angst haben zu müssen, ihren Job zu verlieren.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßt die neuen Vorschriften dagegen. In einem weiteren Schritt solle die EU nun psychosoziale Anlaufstellen für Crewmitglieder, die es in Deutschland bereits gebe, für ganz Europa verbindlich machen.

Aufklärung und Folgen der Katastrophe

Chronologie Am 24. März 2015 zerschellte ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in den französischen Alpen. Was danach geschah:

26. März 2015 Die Auswertung des Stimmenrekorders nährt den Verdacht, dass der Copilot Andreas Lubitz den Airbus mit Absicht in die Katastrophe steuerte.

30. März 2015 Es wird offiziell mitgeteilt, dass der Copilot vor Jahren als suizidgefährdet eingestuft wurde und sich in Psychotherapie befand.

6. Mai 2015 Nach dem Zwischenbericht der französischen Flugsicherheitsbehörde hatte der Copilot ein erkennbares Ziel: "das Flugzeug auf den Boden stürzen zu lassen".

11. Juni 2015 Der Copilot war nach Angaben der französischen Staatsanwaltschaft fluguntauglich. Zu diesem Urteil seien mehrere Ärzte gekommen.

29. Dezember 2015 Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt an, Kontrollen auf Alkohol und Drogen für Piloten einzuführen. Ein Gesetzentwurf der Regierung wird im Februar 2016 bekannt.

13. März 2016 Als Konsequenz aus der Katastrophe fordert die französische Untersuchungsbehörde routinemäßige Überprüfungen bei Ausfällen von Piloten. Außerdem verlangt die Behörde klare internationale Regeln zur Schweigepflicht von Ärzten: Gesundheitsdienstleister sollten die Behörden informieren, wenn die Gesundheit eines Patienten die öffentliche Sicherheit gefährde. dpa

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15.04.2016, 06:00 Uhr

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