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Mehr Lohn für die Tellerwäscher

US-Präsident Obama fordert schon seit drei Jahren einen höheren Mindeststundenlohn. Aber erst jetzt kommt in den USA Bewegung in die Debatte.

02.04.2016
  • KONRAD EGE, EPD

Washington. Medien in den USA werten es als historisches Ereignis: Das Parlament von Kalifornien hat jetzt einen Mindeststundenlohn von 15 Dollar, rund 13 EUR, per Gesetz festgelegt. Der demokratische Gouverneur Jerry Brown hatte Anfang der Woche zu dieser Reform aufgefordert. New York könnte als nächstes folgen. Der demokratische Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders fordert ebenfalls 15 Dollar, seine Konkurrentin Hillary Clinton schlägt zwölf Dollar (10,50 EUR) vor.

Mindestlohngesetze sind in den USA ein Flickenteppich. In 21 der 50 Bundesstaaten gilt die seit 2009 bundesweit vorgeschriebene Lohnuntergrenze von 7,25 Dollar (rund 6,50 EUR). In den anderen Staaten gelten meist geringfügig höhere Sätze.

15 Dollar sei "eine Sache der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und vernünftig", begründete der kalifornische Gouverneur Brown seine Gesetzesvorlage Anfang dieser Woche. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn in Kalifornien, mit 39 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichster Bundesstaat der USA, zehn Dollar (8,70 EUR). Der neue Mindestlohn soll schrittweise eingeführt werden. Die 15 Dollar sollen in Großunternehmen 2022 erreicht sein, in kleineren Geschäften 2023.

Die Gewerkschaften jubeln über die neue "nationale Bewegung". Wer 7,25 Dollar verdiene, schaffe es nicht einmal über die Armutsgrenze, beklagen sie. Nach Angaben des von Gewerkschaften getragenen Aktionsverbandes "Fight for 15" käme die geplante Erhöhung in Kalifornien 6,5 Millionen Arbeitnehmern zugute.

Die Gewerkschaften hatten Gouverneur Brown mit ihrem Vorstoß für ein Volksbegehren in Zugzwang gebracht. Mitte März bestätigte Kaliforniens Wahlbehörde, dass die Gewerkschaften genug Unterschriften gesammelt hätten, um in einer Volksabstimmung über eine Erhöhung des Mindestlohnes bis 2021 auf 15 Dollar entscheiden zu lassen.

Die Gewerkschaften müssen nun entscheiden, ob sie ihr Volksbegehren zurückziehen. Beinahe alle Demokraten, die die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments haben, stimmten für die Initiative, aber alle Republikaner dagegen. Als Kompromiss mit der Wirtschaft sieht das neue Gesetz vor, dass der Gouverneur bei wirtschaftlichen Notlagen die Lohnerhöhungen aufschieben darf.

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02.04.2016, 06:00 Uhr

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