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Mehr Patrouillen, mehr Waffen
Erhöhte Wachsamkeit: Polizeibeamte vor einem Hamburger Weihnachtsmarkt. Foto: dpa
Sicherheitsdebatte

Mehr Patrouillen, mehr Waffen

Innenpolitiker beraten über Konsequenzen aus der Berliner Attacke. Tenor: Die Gesetze reichen aus. Nur die CSU macht Druck.

21.12.2016
  • VON ANDRé BOCHOW

Berlin. Nach dem Anschlag in Berlin haben sich die deutschen Innenminister beraten. Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung kam zusammen, heute steht eine Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses an. Zunächst aber, so der Tenor, ist die Polizei gefragt.

„Wir passen die Sicherheitskonzepte der neuen Lage an.“ So erklärte es am Tag nach dem Berliner Anschlag die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Gisela Kraft (SPD). Ihr Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) kündigten mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizeipatrouillen auf Weihnachtsmärkten an.

Pistorius verwies aber auf die Vielzahl der Weihnachtsmärkte und der anderen öffentlichen Veranstaltungen in Deutschland und meinte: „Es kann kein einheitliches Konzept geben.“ Der saarländische Innenminister, Klaus Bouillon (CDU), sprach von einem „Kriegszustand“, in dem sich das Land befinde und verlangte „eine lageorientierte Bewaffnung“ für die Polizei.

Bouillon, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, will „Pistolen und Langwaffen“, denkt aber auch an technische Möglichkeiten, Straßen wirkungsvoll abzusperren, um Menschen vor Angriffen mit LKW zu schützen. „In Israel gibt es entsprechende Systeme, die ich angefordert habe“, sagte er im Saarländischen Rundfunk.

Brandenburgs Innenminister, Karl-Heinz Schröter (SPD), verspricht ebenfalls mehr Polizei auf Weihnachtsmärkten und will, in Abstimmung mit den Betreibern der Märkte, „zur Erhöhung der passiven Sicherheit“ zusätzliche Maßnahmen wie Poller und Absperrungen prüfen.

Die CSU erhöhte vor dem Treffen mit der CDU-Spitze im kommenden Februar den Druck auf die Schwesterpartei. Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, brachte, wie andere CSU-Politiker auch, die Flüchtlingspolitik ins Spiel: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte Seehofer.

Auch wenn bis gestern Abend keine gesicherten Kenntnisse über den oder die Täter vorlagen, bestand Bayerns Innenminister Joachim Herrmann darauf, dass man „das ganze System nochmals daraufhin überprüfen“ müsse, und fragte, „wie es sein kann, dass noch immer Leute im Land seien, bei denen nicht geklärt ist, woher sie kommen und wie alt sie sind. Da sind offenkundig Defizite im Verfahren.“

Im Innenausschuss des Bundestages erwarten die zuständigen Abgeordneten zunächst vor allem Aufklärung. Der Berliner Matthias Schmidt (SPD) glaubt nicht, dass neue Gesetze nötig sind: „Die bestehenden Gesetze reichen aus, sie müssen nur konsequent angewandt werden. Außerdem komme es jetzt erst einmal darauf an, „sich ein Bild von der Gesamtlage zu machen“.

Nina Warken (CDU), ebenfalls Mitglied des Innenausschusses, sieht wie Schmidt derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. „Da wäre ich erst einmal zurückhaltend“, sagte die Abgeordnete aus Tauberbischofsheim. „Es wurde in den vergangenen zwei Jahren schon viel getan. Viele Sicherheitsgesetze wurden verschärft. Die Haushaltsmittel für die Sicherheitsorgane wurden aufgestockt und Personal eingestellt.“

Warken verwies darauf, dass auch die Sicherheitsüberprüfung der Flüchtlinge deutlich verbessert wurde, wenn auch noch nicht in ausreichendem Maße. „Da ist sicher mehr möglich. Aber Gesetzesänderungen auf die Schnelle brauchen wir erst einmal nicht“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Auch die Übertragung der Sicherheitsaufgaben auf die Länder lehnt Warken ab. „Das kann ich mir nur für wirklich größere Veranstaltungen vorstellen. Den normalen Weihnachtsmarkt in der Kreisstadt können die Kommunen aber allein sichern.“

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21.12.2016, 06:00 Uhr

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