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Polizei

Mehr Personal und Ausstattung für die Beamten

Die Landesregierung schnürt ein zweites Anti-Terror-Paket. Es umfasst Mittel für Personal und Ausstattung und kommt am Dienstag ins Kabinett.

26.11.2015
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart: Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht das Land gut gerüstet: Ziel der Koalition "war und ist, die Polizei in allen Bereichen besser zu stellen" als beim Regierungsantritt. Schon das erste Antiterrorpaket nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar in Paris brachte der Polizei mehr als 130 weitere Stellen. Das neue Paket, das über den Nachtragshaushalt finanziert werden soll, zeitigt nun weitere 150 Stellen bei der Polizei und eine Reihe hochqualifizierter Jobs für den Verfassungsschutz. Dabei gehe es aber nicht nur um Quantität, sagt Gall. In einer aktuellen Debatte im Landtag verteidigte er die Polizeireform, die einen effizienteren Staatsschutz ermögliche, außerdem müssten zusätzliche Richter für eine Beschleunigung von Verfahren im Justizapparat sorgen. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Stuttgart werde sich um Straftäter im terroristischen Umfeld kümmern.

Bei der Polizei, so sieht es das Maßnahmenbündel vor, werden mehr Beamte als bislang in der Internetrecherche tätig. Dazuhin will der Innenminister Spezialfahrzeuge und Waffen anschaffen, die gegen hochgerüstete Terroristen taugen. Bei all diesen Vorhaben, so Gall, "zieht die Landesregierung an einem Strang".

Angesichts der Bedrohungslage schwindet anscheinend auch die Distanz der Grünen zum Geheimdienst und der Vorratsdatenspeicherung. Der Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl räumte sogar ein, dass nach den jüngsten Pariser Anschlägen vorsorglich gespeicherte Verbindungsdaten durchaus zu einer rascheren Aufklärung und Identifizierung der Täter geführt hätten. Tritt das entsprechende deutsche Gesetz wie vom Bund geplant in Kraft und wird danach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, würde es auch im Land umgesetzt. Sckerl: "Wir handeln da ohne ideologische Brille." Daran glaubt die Opposition noch nicht: "Wir sind bereit, den Ausbau des Verfassungsschutzes zu unterstützen, möglicherweise sind sie dafür noch dankbar", sagte CDU-Fraktionschef Guido Wolf.

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26.11.2015, 08:30 Uhr

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