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Stuttgart

Mehr Polizisten, weniger Lehrer

Grün-Schwarz investiert in Sicherheit und spart bei Deputaten

18.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Landesregierung will im kommenden Jahr 381 neue Stellen bei der Polizei und 162 Neustellen in der Justiz schaffen und so die Sicherheit im Land stärken. Für den Hochwasserschutz sind 18 neue Stellen geplant. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am späten Sonntagabend verständigt.

Gestärkt gehen auch die Grund- und Realschulen aus den Verhandlungen hervor. Zum Schuljahr 2017/18 erhalten die Grundschulen 320 Deputate für zusätzliche Mathe- und Deutschstunden in den Klassen 3 und 4, für Verbesserungen an Realschulen stehen 257 Stellen bereit. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE müssen die Schulen zum kommenden Schuljahr aber im Saldo mit rund 500 Deputaten weniger auskommen als derzeit: Den Neustellen steht ein Abbau von rund 1070 Stellen gegenüber. Diese würden teils durch die Senkung der Arebeitszeitermäßigung für ältere Lehrer, teils durch Schülerrückgänge kompensiert, argumentieren die Haushälter. Dagegen sehen Bildungsexperten die Umsetzung mehrerer noch von Grün-Rot beschlossener Vorhaben wie die Einführung von Informatik an weiterführenden Schulen sowie den Ausbau der Inklusion und von Ganztagesschulen gefährdet.

Die Pläne sollen heute den Regierungsfraktionen vorgestellt und am 25. Oktober im Kabinett beraten werden. Am 14. Dezember soll der Haushalt eingebracht werden. Schwerpunkte will Grün-Schwarz bei der Sanierung von Straßen und Schienen setzen, dafür soll ein Sonderprogramm über 123 Millionen Euro bereitgestellt werden. In die Digitalisierung sollen 100 Millionen Euro investiert werden. Um ohne neue Schulden auszukommen, müssen die Ministerien auch Einsparvorgaben erfüllen. Die Ressorts setzen dabei auf Kürzungen bei laufenden Programmen und auf Zusatzeinnahmen.

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18.10.2016, 06:00 Uhr

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