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Mehr Rechte für Leiharbeiter

Künftig haben Angestellte auf Zeit nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Maximal dürfen sie 18 Monate an ein Unternehmen ausgeliehen werden.

22.10.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Erst ließ sich die große Koalition zwei Jahre Zeit, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Dann ging es plötzlich schnell: Kurzfristig setzte sie die Schlussabstimmung am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Dabei hatte es erst am Montag die übliche Expertenanhörung gegeben. Danach blieb kaum Zeit, die Kritik zu berücksichtigen, bemängelte die Sprecherin der Grünen für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke aus Reutlingen. Dabei hätte es nicht so geeilt: Die neuen Regeln sollen erst am 1. April 2017 in Kraft treten und nicht schon, wie eigentlich geplant, zum Jahresbeginn. Trotzdem atmeten alle Beteiligten auf, dass das Thema vom Tisch ist, auch die Gewerkschaften.

Wie stark ist Leiharbeit verbreitet? 2015 gab es im Jahresdurchschnitt 961 000 Leiharbeiter, 50 000 mehr als im Jahr zuvor und über doppelt so viele wie 2005. Baden-Württemberg lag mit 121 000 Leiharbeitern an dritter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen und Bayern. Der Frauenanteil ist mit 30 Prozent relativ gering. Etwa die Hälfte der Leiharbeiter war zuvor arbeitslos. Im Schnitt liegt das Bruttogehalt nach Zahlen des Arbeitsministeriums bei 1700 EUR im Monat, während es bei allen Vollzeitbeschäftigten fast 3000 EUR sind. Die Metall- und Elektroindustrie beschäftigt 36 Prozent aller Leiharbeiter.

Ab wann haben Leiharbeiter Anrecht auf die gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaft? Künftig wenn sie neun Monate an den gleichen Betrieb ausgeliehen sind. Theoretisch hatten sie das Recht auf „Equal Pay“ zwar schon bisher. Das konnten die Leiharbeitsfirmen aber durch Tarifverträge aushebeln, was zum Regelfall wurde. Seit 2012 gibt es Branchenzuschlagstarife etwa in der Metall- und der Chemieindustrie, die den Lohnabstand verkleinerten. Die neue Neun-Monats-Frist kann durch Branchentarifverträge auf maximal 15 Monate verlängert werden, was insbesondere der IG Metall wichtig war. Von einem solchen Tarifvertrag können auch Firmen profitieren, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind.

Wie lange dürfen Leiharbeiter beschäftigt werden? Bisher gibt es keine Obergrenze. Künftig dürfen sie maximal 18 Monate ausgeliehen werden. Danach haben sie den Anspruch, beim entleihenden Unternehmen fest angestellt zu werden. Auch dies kann per Tarifvertrag verlängert werden. In der Praxis dürften die Unternehmen peinlich genau darauf achten, die 18 Monate nicht zu überschreiten. Übrigens werden die Leiharbeiter nicht automatisch arbeitslos. Sie sind weiter bei der Leiharbeitsfirma angestellt.

Dürfen Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden? Nein, das wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es drohen bis zu 500 000 EUR Geldbuße. Sie dürfen arbeiten, wenn sie keine Streikenden ersetzen.

Wie soll der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden? Manche Betriebe umgehen die Regeln für Leiharbeiter, indem sie Werkverträge abschließen, lautet ein Vorwurf der Gewerkschaften. Dabei wird keine Arbeitskraft eingekauft, sondern eine bestimmte Leistung. Um Missbrauch zu verhindern, hat der Betriebsrat Einblicksrecht in die Zahl und die vertragliche Ausgestaltung von Werkverträgen. Ein Mitspracherecht, das die Gewerkschaften gefordert hatten, bekommt er aber nicht. Zudem wird die „Vorratsverleiherlaubnis“ abgeschafft. Mit ihr konnten Arbeitgeber bisher Scheinwerkverträge nachträglich als Leiharbeit legalisieren.

Droht bei den neuen Regeln wieder Missbrauch? Das befürchtet zumindest Müller-Gemmeke,. Sie sieht sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt, das „Pingpong“ oder „Karussell-Gestaltungen“ für möglich hält. Denn die Unternehmen können weiter dauerhaft Arbeitsplätze mit Leiharbeitern besetzen. Sie müssen die ausgeliehene Kraft nur spätestens nach neun Monaten austauschen, um Equal Pay zu vermeiden, oder nach 18 Monaten, um sie nicht übernehmen zu müssen. Bedingung ist immer nur, dass beim einzelnen Leiharbeiter seit dem letzten Einsatz mindestens drei Monate vergangen sind.

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22.10.2016, 06:00 Uhr

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