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Mehr Soldaten im Inneneinsatz?
Verteidigungsministerin von der Leyen möchte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erleichtern. Foto: dpa
Von der Leyen stößt Debatte über Trennung von Armee und Polizei an

Mehr Soldaten im Inneneinsatz?

Sollen Bundeswehr-Soldaten auch die deutsche Polizei unterstützen dürfen? Bislang sind solche Einsätze nur in wenigen Ausnahmen möglich. Das Verteidigungsministerium hält dies nicht mehr für förderlich.

13.04.2016
  • GHA/DPA

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) treibt mit Ideen für eine neue Sicherheitspolitik die SPD auf die Barrikaden. Größtes Ärgernis aus Sicht des Koalitionspartners: Von der Leyens Plan, die im Grundgesetz festgeschriebene strikte Trennung der Aufgaben von Polizei und Armee aufzuweichen.

Bundeswehr-Soldaten könnten dann zum Beispiel vorübergehend Gebäude schützen oder den Verkehr regeln, wenn die Polizei nach Anschlägen an mehreren Orten an ihre Grenzen stoßen sollte. Begründet wird dieser Vorstoß aus dem Verteidigungsministerium vor allem mit neuen Bedrohungen durch den islamistischen Terror.

Was den Konflikt zusätzlich verschärft: Die erweiterten Ausnahmeregelungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland hat das Verteidigungsministerium offenbar ohne Absprache mit anderen Ressorts in den Entwurf für das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr aufgenommen. Anders lassen sich die überrascht wirkenden Reaktionen der SPD-Politiker jedenfalls kaum erklären.

"Es ist abenteuerlich, dass ausgerechnet die Partei, deren Verteidigungsminister der Bundeswehr in den letzten Jahren eine Schrumpfkur verordnet haben, der Truppe jetzt zusätzliche Aufgaben aufs Auge drücken wollen", sagt der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Er plädiert stattdessen für die Stärkung der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus. Es müsse bei der Trennung von Armee und Polizei im Innern bleiben.

Unklar ist auch, wer dafür gesorgt hat, dass Teile des internen Entwurfs jetzt an die Öffentlichkeit gelangt sind und warum. Denn die abgestimmte Version des Entwurfs soll erst im Juni vom Kabinett beschlossen werden. Und die ablehnende Haltung der SPD beim Thema Bundeswehr-Einsatz im Inneren ist bekannt.

Dass die Trennung von Armee und Polizei in Deutschland strenger ist als in anderen europäischen Staaten, hat historische Gründe, die in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus liegen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes beschränkten die Aufgaben der Bundeswehr im Inland auf Katastrophenhilfe oder die Abwehr einer Gefahr für die "freiheitliche demokratische Grundordnung".

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, findet die Debatte über mögliche Aufgaben der Bundeswehr im Inland längst "überfällig". Er sagt: "Es sind Terror-Bedrohungssituationen denkbar, in denen die Polizeikräfte überfordert sein könnten." Und auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, wirbt dafür, die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr zu nutzen - auch aus Kostengründen. Denn was wäre angesichts der gestiegenen Bedrohung durch islamistischen Terror die Alternative? Eine bessere Ausstattung der Polizei. Otte sagt: "Es macht keinen Sinn, die Bundeswehr als Spezialist für Sicherheit nicht umfassend an der Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu beteiligen."

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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