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Rottenburg/Stuttgart

Mehr Spielraum für Haushalte

Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher appellierte in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Chef Thomas Strobl, bei den Koalitionsverhandlungen die Beamtenbesoldung nicht aus dem Blick zu verlieren.

29.04.2016
  • rum

Rottenburg. Die Koalitionsverhandlungen für eine Grün-Schwarze Regierung in Baden-Württemberg befänden sich auf der Zielgeraden, schreibt Stephan Neher in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Er teile deren Auffassung, „dass bei guten Steuereinnahmen staatliche Aufgaben mit den vorhandenen Geldern zu finanzieren sein müssen und keine neuen Schulden gemacht werden dürfen“. Staatliches Handeln mit qualitativ guten Ergebnissen könne aber nur dann gelingen, wenn Land und Kommunen im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte konkurrenzfähig blieben. „Schon heute erhalten wir auf ausgeschriebene Stellen nur noch wenig gute Bewerbungen“, schreibt Neher.

Deshalb appelliert er an die beiden Verhandlungsführer, Behörden und Kommunen im Wettbewerb um gute Köpfe nicht weiter zu benachteiligen. Er „rate dringend davon ab, zukünftige Tarifabschlüsse nicht eins zu eins auf Beamte zu übertragen“. Vielmehr, schreibt Neher, wäre es doch an der Zeit über aufwendige Verwaltungsabläufe nachzudenken, „damit Behördenapparate nicht weiter wachsen müssen“. Da sollten sich die Koalitionsparteien der Frage nach einer Modernisierung des Verwaltungsaufbaus und der Verwaltungsabläufe stellen. Dies würde „unterm Strich den gleichen und auf lange Zeit größeren finanziellen Spielraum für Haushalte ermöglichen“.

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29.04.2016, 01:00 Uhr

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