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Mehrheit der Türken lehnt Präsidialsystem ab
Klare Ansage, wer die Macht im Staat hat: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: afp
Verfassungsreform

Mehrheit der Türken lehnt Präsidialsystem ab

Parlament in Ankara winkt Staatschef Erdogans Pläne durch. Anwaltskammer warnt vor „Sultanat“ und hofft auf Volksabstimmung.

20.01.2017
  • GERD HÖHLER

Istanbul. Voraussichtlich Anfang April werden die türkischen Wähler in einer Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine erheblich größere Machtfülle geben soll. Doch eine jetzt veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt: Eine Mehrheit will an dem bisherigen parlamentarischen System festhalten. Der Präsident der türkischen Anwaltskammer erwartet, dass es bei dem Referendum keine Mehrheit für das Präsidialmodell geben wird.

Das türkische Parlament macht Tempo: Am Mittwochabend billigten die Abgeordneten in zweiter Lesung sieben der 18 neuen Verfassungsartikel zur Einführung des Präsidialsystems. Bis zum Wochenende soll über die verbleibenden Artikel abgestimmt und das Gesamtpaket in dritter Lesung gebilligt werden. Die Verabschiedung gilt als gesichert, nachdem bei den bisherigen Abstimmungen die erforderliche Dreifünftelmehrheit von 330 der 550 Abgeordneten deutlich übertroffen wurde.

Letzte Hürde für die Einführung des Präsidialsystems ist eine für Anfang April geplante Volksabstimmung. Eine in dieser Woche veröffentlichte Meinungsumfrage der Kadir Has Universität verzeichnet allerdings Widerstand in der Bevölkerung: Nur etwa jeder dritte Befragte befürwortet das Präsidialsystem; fast 53 Prozent möchten an der bisherigen parlamentarischen Demokratie festhalten. Lediglich 35 Prozent wollen bei dem Referendum mit „Ja“ stimmen, 40 Prozent mit „Nein“. Fast jeder Fünfte ist noch unentschieden.

Die Umfragen ergeben also kein klares Bild. Der Chef der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, ist aber zuversichtlich, dass die Mehrheit der Wähler gegen die Verfassungsreform stimmen wird. Alles andere wäre „Selbstmord“, so der Jurist. Stimmten die Wähler dem Präsidialmodell zu, wären das „die letzten freien Wahlen“, warnte Feyzioglu am Mittwochabend in Ankara nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Feyzioglu äußerte die Befürchtung, Erdogan wolle die Gewaltenteilung abschaffen. Das werde zu „Instabilität und Chaos“ führen. Unter dem Präsidialsystem werde die Türkei in die Ära des Sultanats zurückfallen, warnte der Präsident.

Das Ergebnis der Volksabstimmung wird nicht zuletzt davon abhängen, wie überzeugend Erdogan selbst in den kommenden zwei Monaten für sein Präsidialmodell wirbt. Nach einer Untersuchung des Instituts Metro Poll genießt er eine Zustimmungsquote von fast 68 Prozent. Er dürfte dem Referendum deshalb gelassen entgegensehen.

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20.01.2017, 06:00 Uhr

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