Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Stuttgart

Mehrjährige Haftstrafe für früheren PKK-Funktionär

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag einen früheren hochrangigen PKK-Funktionär zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

13.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 48 Jahre alte Angeklagte über mehrere Jahre hinweg Spenden für die verbotene kurdische Terrorgruppe sammelte und auch Propagandamaterial verkaufte. Der Mann sei Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen. Mit dem Urteil blieb das Gericht ein Jahr unter dem Strafantrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung stellte keinen konkreten Antrag.

Richter Claus Belling sagte, der Angeklagte habe seit Mitte 2010 nacheinander die PKK-Gebiete Kiel, Sachsen, Stuttgart und schließlich die Bodensee-Region geleitet. Für die PKK sei Deutschland besonders wichtig, weil hier zwischen 700 000 bis 800 000 Kurden lebten und das Land eine hohe Finanzkraft habe. Über die Jahre hinweg habe der 48-Jährige von seinen Landsleuten mehrere Tausend Euro an Spenden kassiert. Diese Gelder wurden dann an das Finanzbüro der PKK weitergeleitet. Das Telefon des Mannes wurde überwacht. Er wurde im Februar 2015 in Villingen-Schwenningen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten. Der Angeklagte machte in dem Verfahren keine Angaben. Sein Verteidiger hatte von einem politischen Prozess gesprochen und erklärt, dass eine Verurteilung von Anfang festgestanden habe. Diesen Vorwurf wies Belling zurück. Der Angeklagte kam 1994 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Der Mann war schon einmal in Zusammenhang mit seiner PKK-Tätigkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt worden. Das Verfahren startete im vergangenen Dezember. Einschließlich der Urteilsverkündung gab es 56 Verhandlungstage. Es wurden 55 Zeugen gehört.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.10.2016, 11:33 Uhr | geändert: 13.10.2016, 13:21 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball