Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Meistgesuchter Mann im Land
Ein Mann mit vielen Namen: Fahndung nach Anis Amri. Foto: afp
Terror

Meistgesuchter Mann im Land

Anis Amri war deutschen und internationalen Behörden bestens bekannt. Diese sind mit der Überwachung der „Gefährder“ schlicht überfordert.

23.12.2016
  • JON/HAB/CF/DPA

Düsseldorf. Durch Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gerät der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) politisch zunehmend unter Beschuss. Er sei „erschüttert, wie Behörden hier gearbeitet haben“, erklärte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet. Offenbar beginne die verhängnisvolle Fehlerkette im Umgang mit dem frühzeitig als Gefährder eingestuften 24-jährigen Tunesier bei den Sicherheitsbehörden in NRW. „Die Quelle führt leider, wie so häufig, nach Nordrhein-Westfalen“, sagte Laschet. „Man fragt sich: Warum immer NRW?“

Nachdem Amri im Februar 2016 aus seiner Flüchtlingsunterkunft im niederrheinischen Emmerich nach Berlin abgereist sei, hatten ihn die Fahnder nach den Feststellungen des CDU-Politikers zunehmend aus den Augen verloren. Die Behörden in NRW waren immer wieder mit Amri beschäftigt. Nachdem der Tunesier im Sommer 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereist war, wurde er vom Kreis Kleve als Asylbewerber registriert und in Emmerich untergebracht. Wegen seines islamistischen Umfeldes geriet Amri rasch ins Visier der Sicherheitsbehörden. „Wir hatten ihn unter Wind“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf. Beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe initiierten das nordrhein-westfälische LKA ein Verfahren „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“. Doch der Berliner Generalstaatsanwalt sah dafür offenbar keinerlei Anhaltspunkte und stellte das Verfahren ein. Seit November dieses Jahres soll Amri nicht mehr als Gefährder eingestuft gewesen sein, wie aus Düsseldorfer Regierungskreisen verlautete. Dies sei im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum entschieden worden, weil der Tunesier ins Drogenmilieu abgerutscht war und ihm deshalb ein Attentat nicht mehr zugetraut wurde.

Laut Vermerken des Düsseldorfer LKA gehörte Amri dem Netzwerk des salafistischen Hasspredigers Abu Walla an, der am 7. November wegen Terrorverdachts in Hildesheim festgenommen worden war. Walla soll in Deutschland systematisch Nachwuchskräfte für die Terror-Miliz IS rekrutiert haben. Es existieren offenbar Abhörprotolle von Telefonaten, in denen sich Amri gegenüber Walla als Selbstmordattentäter angeboten haben soll.

Auch international war Amri kein unbeschriebenes Blatt. Nach Angaben seines Bruders verließ er Tunesien, weil er wegen Diebstahls eines Lastwagens verurteilt wurde. In Europa lebte Amri seit 2011. Nach Angaben aus tunesischen Sicherheitskreisen ging er als unbegleiteter Jugendlicher nach Italien. Schon kurz darauf wurde er laut einem Bericht der „Welt“ in Belpasso auf Sizilien festgenommen und wegen Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahls zu vier Jahren Haft verurteilt. Den italienischen Behörden sei er als „gewalttätig“ bekannt gewesen.

NRW gilt als deutsche Hochburg der Islamisten. Dort sind beim Verfassungsschutz 2850 Salafisten registriert. Die Sicherheitsbehörden in NRW haben etwa 200 Personen als „Gefährder“ eingestuft, bundesweit sind es 549. Sie stellen die Sicherheitsbehörden vor erhebliche Probleme. Zuständig sind die Länder. „Aus polizeitaktischen Gründen“ geben die Behörden offiziell keine genauen Informationen heraus, wie „Gefährder“ konkret überwacht werden. In Baden-Württemberg haben die Behörden aktuell „eine niedrige dreistellige Zahl“ an „Gefährdern“ und als etwas weniger gefährlich kategorisierten „relevanten Personen“ im Auge.

Der Aufwand, den das mit sich bringe, sei enorm, schilderte vor einigen Monaten ein erfahrener baden-württembergischer Sicherheitsbeamter. Als besonders riskant eingestuft würden Personen, die in Syrien/Irak waren und bei denen man wisse, dass sie dort als Dschihadisten gekämpft haben oder ausgebildet wurden. Bundesweit sind das rund 300 Leute. Viele Rückkehrer würden gleich am Flughafen verhaftet, eine Art Standardvorwurf ist die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Andere, bei denen man gar keine Anhaltspunkte für begangene Straftaten hat, bleiben auf freiem Fuß, erhalten aber sogenannte Gefährderansprachen. Das heißt: „Wir machen ihnen klar, dass wir sie auf dem Schirm haben.“ Ähnliches gelte für exponierte Mitglieder der Salafistenszene.

Rückkehrer werden meist verdeckt überwacht. Manche „Gefährder“ würden aber bewusst so überwacht, dass sie es merken. „Auf Trab halten“, nennt das der Ermittler. Eine 24-Stunden-Überwachung aller „Gefährder“ aber wäre mit hohem Personalaufwand verbunden. Um eine Person ununterbrochen unter Kontrolle zu haben, sind zwischen 20 und 30 Beamte notwendig. Rein rechnerisch werden an jeder von naturgemäß etlichen Beobachtungspositionen mehrere Personen im Schichtbetrieb nötig, was den hohen Personaleinsatz erklärt.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist offenbar gewillt, mehr zu unternehmen. „Wir werden uns noch intensiver mit den Personen beschäftigen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden“, teilte er der SÜDWEST PRESSE gestern mit. „Die Sicherheitsbehörden brauchen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Hier müssen wir nachjustieren.“

jon/hab/cf/dpa/afp

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

23.12.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball