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Kanzlerin gegen Obergrenze - Oettinger: Grundgesetz ändern

Merkel für Kontingente

Angela Merkel bleibt in der Flüchtlingspolitik bei ihrer Position, es könne keine nationale Obergrenze geben. Aus Europa kommen andere Töne. EU-Kommissar Oettinger fordert eine Änderung des Grundgesetzes.

26.11.2015
  • DPA/AFP

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre in den eigenen Reihen umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt. In der Generaldebatte über den Kanzleretat sagte Merkel an die Adresse ihrer Kritiker, die eine Obergrenze verlangen: "Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen." Sie plädierte für "legale Kontingente" für Flüchtlinge, die "europaweit zu vereinbaren" seien. Ziel müsse sein, "die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren". Allerdings dämpfte sie Hoffnungen auf eine schnelle Kontingentlösung: "Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich." Eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen nehme die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell helfen werde, sagte Merkel.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge in der EU. Mit einer Kontingent-Lösung könne die EU auch die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen: "Die Debatte über abstrakte Obergrenzen führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling weniger nach Europa kommt."

Merkels Parteifreund, EU-Kommissar Günter Oettinger, macht das deutsche Asylrecht mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", sagte er dem "Handelsblatt". Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe. "Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen", sagte Oettinger.

Die Alternative sei, Flüchtlingslager im Nahen Osten mit Milliarden zu unterstützden. Die EU könne sich laut Oettinger "an der Finanzierung nur begrenzt beteiligen". Um die Migration nach Europa besser zu steuern, empfahl Oettinger eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. "Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa", sagte er. "Notwendig wären statt 500 Grenzbeamten 5000."

Auch Frankreichs Premier Manuel Valls fordert eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen: "Wenn wir das nicht tun, werden die Völker sagen: Es reicht mit Europa!" Valls erklärte zudem: "Europa muss sagen, dass es nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann, das ist nicht möglich." Das sagte er nach Angaben seines Büros vor ausländischen Journalisten. Damit widersprach das Büro Medien, die Valls mit dem Satz zitiert hatten: "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich." Valls bezog sich dabei auf Erkenntnisse, wonach zwei Attentäter von Paris als Flüchtlinge mit womöglich falschen syrischen Pässen in die EU gelangt waren.

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26.11.2015, 08:30 Uhr

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