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Kanzlerin lässt Ermittlung gegen Böhmermann zu - SPD-Minister dagegen

Merkel gibt Erdogan nach

Gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann darf wegen seines Erdogan-Gedichts ermittelt werden. Die SPD stimmt dagegen. Schon droht neuer Ärger.

16.04.2016
  • DPA

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der deutschen Justiz erlaubt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Zur Begründung sagte sie, im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.

Merkel kündigte außerdem an, dass die Regierungskoalition den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs noch in dieser Legislaturperiode streichen will, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die Vorschrift sei "entbehrlich", sagte sie.

Merkels Entscheidung fiel gegen den Willen der SPD-Spitze und der zuständigen SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas. Justizminister Maas verwies darauf, dass Erdogan zusätzlich auch als Privatmann Anzeige wegen Beleidigung erstattet habe. Damit sei eine gerichtliche Klärung sichergestellt.

Böhmermann hatte Ende März in seiner TV-Show "Neo Magazin Royale" ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

Kritiker werfen Merkel vor, wegen der EU-Türkei-Vereinbarung zur Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen. Merkel rügte gestern allerdings auch Defizite in der Türkei bei Presse- und Kunstfreiheit. Die Lage der Medien dort und das Schicksal einzelner Journalisten erfüllten sie "mit großer Sorge". Nach Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach auf Twitter von einem "unerträglichen Kotau". Der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte, der Kanzlerin sei der "fragwürdige Kuhhandel" mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage offensichtlich wichtiger, "als sich vor die eigenen Landsleute zu stellen".

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16.04.2016, 06:00 Uhr

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