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Kretschmann

Merkel hat meine Unterstützung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut seine "volle Unterstützung" in der Flüchtlingskrise zugesichert.

25.11.2015
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Es gebe keine Alternative zu einer europäischen Lösung, sagte Kretschmann in Stuttgart. Auch bei seinem Besuch in Brüssel nächste Woche wolle er das entschieden vertreten. Den Vorstoß des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), jedes Bundesland solle eine jährliche Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme festlegen, nannte Kretschmann "nicht sinnvoll", da es keine nationale Lösung in dieser "extrem schwierigen Situation" gebe. Wer aus Wahlkampfgründen anderes vorgebe, als er umsetzen könne, erzeuge nur Frust bei den Bürgern. Nutznießer seien dann am Ende rechtspopulistische Parteien.

Seiner grün-roten Landesregierung stellte Kretschmann ein gutes Zeugnis aus: "Wir tun, was wir können und schmeißen nicht immer Steine ins Wasser, die hohe Wellen schlagen und dann passiert nichts." Nirgends klappe die Unterbringung von Flüchtlingen so gut wie in Baden-Württemberg. Einschätzungen aus dem kommunalen Raum, das Ende der Fahnenstange sei erreicht, wies Kretschmann zurück. Wenn es keine freien Liegenschaften gebe, müsse man eben bauen. "Das Problem", das habe ihm jüngst auch der Landrat des Alb-Donau-Kreises Heinz Seiffert gesagt, sei nicht die hohe Zahl der Flüchtlinge, "sondern die Geschwindigkeit des Aufwuchses." Kretschmann bekannte sich auch zu einem "rigorosen Rückkehrmanagement". Das könne "eine gewisse Entlastung" schaffen. Der Regierungschef berief sich nochmal auf Seiffert, der erklärt habe, 35 Prozent der Flüchtlinge im Kreis stammten aus Balkan-Staaten. Mit Zufriedenheit habe er quittiert, dass der Sammelcharter-Flug am 17. November ausgebucht war, sagte Kretschmann. Gestern mussten wieder 97 abgelehnte Asylbewerber zurück nach Mazedonien und Serbien.

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25.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 25.11.2015, 06:01 Uhr

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