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Migration

Merkel kritisiert Trumps Einreiseverbot

Gerichte und US-Präsdent liefern sich Tauziehen um umstrittenes Dekret.

30.01.2017
  • DPA

Washington/Berlin. US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten international Besorgnis und Proteste ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Trumps Bann für falsch. Ein New Yorker Gericht bremste den Einreisestopp vorläufig. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Eine endgültige Entscheidung dürfte jedoch erst im Februar fallen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, die Kanzlerin habe ihr Bedauern über Trumps Entscheidung am Samstag in einem 45-minütigen Telefonat ausgedrückt. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen.“

Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt. Das Einreiseverbot trifft wohl auch den Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Der Außenpolitiker der Grünen aus Frankfurt am Main besitzt neben dem deutschen nämlich auch einen iranischen Pass, den Teheran nicht zurücknehme. Nouripour schätzt, dass insgesamt etwa 100 000 Doppelstaatler in Deutschland betroffen sind. dpa

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30.01.2017, 06:00 Uhr

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