Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Merkel lässt sich von Kritik nicht beeindrucken
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es ging den Menschen noch nie so gut wie heute. Foto: dpa
Generaldebatte

Merkel lässt sich von Kritik nicht beeindrucken

Umfassende Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung: Für die Linke kämpfen die Bürger ums Überleben, die Kanzlerin sieht Deutschland in guter Verfassung.

24.11.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Am Tag drei nach der Ankündigung Angela Merkels, im nächsten Jahr erneut als Spitzenkandidatin der Union anzutreten, bot die Generaldebatte zum Bundeshaushalt allen Beteiligten eigentlich die Gelegenheit, sich mit der Aussicht auf eine vierte Amtszeit der Regierungschefin von der CDU zu beschäftigen. Doch nur der Auftakt erfüllte diese Erwartung.

Da lieferte Sahra Wagenknecht als Oppositionsführerin zwar ein recht einseitiges Bild von der Lage der Nation („Der einfache Bürger kämpft ums Überleben“), doch legte die Linksfraktionschefin ihren Finger so zielgenau in die Wunden einer verunsicherten Gesellschaft, dass es selbst in den Reihen von Union und SPD mitunter mucksmäuschenstill war. Zum Beispiel als sie der scheinbar ewigen Kanzlerin ein Wort von Albert Einstein vorhielt: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und doch zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Die Entschlossenheit, zu neuen Ufern aufzubrechen, vermittelte Angela Merkel nicht. Über das „Eingangsstatement von der linken Seite“ ging sie mit dem schlichten Satz hinweg: „Es ging den Menschen in Deutschland noch nie so gut wie heute.“ Auch bei einem wütenden Zwischenruf von links („Schande!“) gegen den EU/Türkei-Deal zur Flüchtlingspolitik blieb Merkel gelassen: „Vorsichtig, das ist Ihre Möglichkeit, sich frei zu äußern.“

Oppermann gegen Opposition

Den Part des aggressiven Gegenspielers der rot-grünen Opposition übernahm dankbar SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der Sahra Wagenknecht kurzerhand mit Trump und Co. in eine Ecke stellte: „Populisten aller Länder, vereinigt Euch!“ Und dann noch eins draufsetzte: „Mit Ihren Reden tragen Sie zur Stärkung der AfD bei.“ Wie sich SPD und Linkspartei im nächsten Herbst zusammen mit den Grünen auf eine Koalition gegen Merkel verständigen wollen, blieb schleierhaft – bei Oppermann wie bei Wagenknecht.

Selbst mit den Grünen legte sich der Genosse an, genauer gesagt mit Winfried Kretschmann, der sich jüngst gegen jede Einmischung des Bundes in die Schulpolitik der Länder verwahrt hatte. Oppermann wunderte sich ausführlich über den baden-württembergischen Ministerpräsidenten: „Liebe Grüne, ich denke, ihr seid eine progressive Partei. Was lasst ihr euch eigentlich alles von Kretschmann bieten – der ist konservativer, als die Polizei erlaubt. Das ist nicht Grün-Schwarz, sondern Schwarz-Schwarz.“ Eisiges Schweigen bei den Grünen, breites Grinsen bei der Union. Deren Fraktionschef Volker Kauder feixte: „Sie verteidigen ja nicht mal Ihren einzigen Ministerpräsidenten. Sie sind mir eine schöne Truppe!“ Kein Grüner konnte sich zu einer Zwischenfrage oder Kurzintervention aufraffen, um Kretschmann gegen das schwarz-rote Tandem in Schutz zu nehmen. Offenbar hatte Fraktionschef Toni Hofreiter mit seiner seltsam defensiven Rede die eigenen Leute gelähmt. Eine Kampfansage an Merkel klingt jedenfalls anders als der Vorwurf: „Es ist unklar, wohin Sie mit diesem Land wollen und was Sie mit Ihrer Macht anfangen wollen.“

Da war Sahra Wagenknecht zu Beginn der Elefantenrunde weitaus zuspitzender, wenn auch bisweilen in gefährlicher Nähe zum Vokabular aufgewühlter Wutbürger: „Postfaktisch sind nicht die Emotionen der Menschen, sondern die Lügenmärchen, die den Leuten erzählen sollen, dass Ihre Politik alternativlos ist.“ Nur da wehte ein Hauch vorauseilender Wahlkampfstimmung durch das Hohe Haus, ansonsten blieb es bei der herrschenden Gemengelage – hier die große Koalition von Union und SPD, dort die Opposition von Linkspartei und Grünen. Gestern deutete erst einmal nichts darauf hin, dass sich diese Fronten schon in nächster Zeit zu lockern beginnen.

Gunther Hartwig

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

24.11.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball