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Bundesregierung verspricht Beteiligung an Luftangriffen gegen IS-Miliz

Merkel schickt Tornados

Deutschland unterstützt Frankreich. Die Bundeswehr soll zum dritten Mal in ihrer Geschichte an einem Offensiv-Einsatz teilnehmen - gegen die IS-Miliz.

27.11.2015
  • DPA

Berlin. Die Bundesregierung vollzieht im Kampf gegen die Terrormiliz IS eine Wende: Deutschland will sich nun auch militärisch am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation beteiligen - und zwar ohne UN-Mandat. Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris beschloss die Bundesregierung, einer entsprechenden Bitte von Frankreichs Präsident François Hollande nachzukommen.

Deutschland will zur Unterstützung der Luftangriffe, die von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und mehreren arabischen Staaten geführt werden, Tornado-Aufklärungsflugzeuge bereitstellen. Außerdem soll die Bundeswehr ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition sowie Satelliten-Aufklärung stellen. Dabei könnte es auch um Zielerfassung gehen. Die Fregatte soll den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" absichern.

Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Bisher hat sich Deutschland in der Region darauf beschränkt, die kurdische Peschmerga-Armee im Nordirak für den Kampf gegen den IS auszubilden, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr zum dritten Mal in einen offensiven Kampfeinsatz involviert - nach dem Kosovo-Krieg und dem Afghanistan-Einsatz. Die Bundesregierung wollte Deutschland ursprünglich aus den Luftangriffen heraushalten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Einsatz: "Jeder kann sehen, dass die Probleme zu uns kommen, wenn wir uns nicht frühzeitig um sie kümmern. Wenn wir Terror und Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir vor Ort ansetzen", sagte die sie dem "Handelsblatt". Sie betonte, der IS sei militärisch bezwingbar. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte die Solidarität mit Frankreich: "Es wäre keine gute Geste von der deutschen Seite, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden." Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold (Nürtingen) betonte, der Einsatz von Aufklärungs-Tornados sei "ein Beitrag zum aktiven Kampf". Es mache "ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft". Kampfeinsätzen der Bundeswehr muss der Bundestag zustimmen.

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27.11.2015, 08:30 Uhr

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