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Parteitag

Merkel stellt sich gegen Basis

Eklat in der CDU über Beschluss, doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

08.12.2016
  • DPA

Essen. Bundeskanzlerin Angela Merkel riskiert in der Ausländerpolitik einen Konflikt mit dem konservativen Flügel ihrer CDU. Direkt nach einem Beschluss des Parteitags zur Aufkündigung des Kompromisses mit dem Koalitionspartner SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft sperrte sie sich gegen dessen Umsetzung. Damit bahnt sich auch neuer Streit mit der CSU an. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte das Doppelpass-Votum. SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte empört und sprach von einem „schlimmen Beschluss“ des Koalitionspartners.

Merkel sagte zu dem Beschluss des Parteitags: „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben.“ Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“ Die Delegierten hatten zuvor nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Da mussten sich Doppelstaatler bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Vizekanzler Gabriel erklärte, Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis „erkauft“, indem sie den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern geopfert habe. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln. dpa

Kommentar und Politik

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08.12.2016, 06:00 Uhr

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