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Merkel übt Selbstkritik und stiehlt der AfD die Schau
Angela Merkel (CDU) gibt sich im Bundestag kämpferisch und hält an ihrem bisherigen Kurs fest. Foto: Christophe Gateau/dpa
Bundestag

Merkel übt Selbstkritik und stiehlt der AfD die Schau

Kräftemessen im Parlament: Eigentlich haben die Rechtspopulisten auf ihren großen Auftritt gehofft. Doch die Kanzlerin geht in ihrer Regierungserklärung in die Offensive.

22.03.2018
  • ELLEN HASENKAMP

Berlin. . Das hatte sich die AfD wohl ein anders vorgestellt. Der Mittwoch sollte ihr Tag werden. Erstmals offiziell als Oppositionsführerin auf die Kanzlerin im Bundestag antworten – große Bühne für die Neuen.

Und dann das. Um 13.01 Uhr tritt Angela Merkel ans Rednerpult. Sie wirkt entspannt und beginnt die Regierungserklärung zum Auftakt ihrer vierten Amtszeit selbstkritisch. Sie erwähnt die 171 Tage, die die Regierungsbildung gedauert habe, räumt die „erheblichen Verluste“ der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl ein und spricht davon, „dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat“.

Nein, „business as usual“ liefert Merkel diesmal nicht. Im Gegenteil: Zumindest in der ersten Hälfte ihrer einstündigen Rede schlägt die Kanzlerin den großen Erklärungsbogen, den viele immer wieder von ihr gefordert haben. Und zwar zu dem Thema, das sonst die AfD gerne für sich beansprucht: Flucht, Integration, Umgang mit dem Islam. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, beginnt Merkel. Und dann holt sie aus: „Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“ Unter Applaus setzt sie hinzu: „Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben.“

Ein Problem hat mit diesem Satz aber nicht nur die AfD. Sondern auch die christsozialen Teile der Koalition. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Amtszeit der Koalition quasi mit dem gegenteiligen Satz eröffnet: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Das Problem hat damit aber nun auch die große Koalition: Merkel markiert ihre Position in aller Öffentlichkeit auf größtmöglicher Bühne. Doch dass der CSU-Chef klein beigeben wird, ist wenig wahrscheinlich. Die Replik kam umgehend aus dem Mund von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Auch über die Flüchtlingskrise spricht Merkel ungewohnt deutlich: „In beispielloser Weise gefordert“ worden sei Deutschland, „gespalten und polarisiert“, schiebt sie hinterher. Und dann ist sie bei ihrem Satz, den sie selbst „banal“ nennt, der aber „zu einer Art Kristallisationspunkt“ geworden sei: „Wir schaffen das.“ Merkel macht damit zweierlei: Sie räumt ein, dass ihre Formulierung viele überfordert hat - und sie wiederholt sie. Zurückzunehmen hat die Kanzlerin offenbar nichts. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland beginnt seine Rede mit Winston Churchill und endet mit Bismarck. Zwischendurch schimpft er auf die Kriminalität und die Milliarden-Kosten durch die Flüchtlinge. Nach neun Minuten geht er an seinen Platz zurück. Ellen Hasenkamp

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22.03.2018, 06:00 Uhr

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